Provinznotizen - Archiv Copyright: Werner Schlegel Nr. 87 - Der Linksruck oder Plädoyer für Montagsdemos Nr. 86 - Wahlergebnisse oder "wer hat uns verraten..." Nr. 85 - Zeit schinden oder Lübeck lässt grüßen Nr. 84 - Die Verlierer oder Verhartzte Zeiten Nr. 68 - Trau' keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast Nr. 62 - Folter ist Folter oder Goebbels wäre stolz gewesen Nr. 61 - Museumsmedien oder Das rosa-rot-grüne Gespenst Nr. 60 - Münthorik II Das Märchen vom tapferen Fränzchen und dem bösen Erwachen Nr. 59 - Münthorik oder Ein bißchen Demokratie reicht Nr. 58 - Landschaftsgärtner oder Juristisch korrekt wählen Nr. 57 - Infotrallala oder Chronik einer unangekündigten Katastrophe Nr. 56 - Offener Briefwechsel mit dem Chefdramaturgen des Bochumer Schauspielhauses Nr. 55 - Wahlabend oder Hoch lebe der Masochismus Nr. 54 - Oradur sur Glane oder Eine notwendige Erinnerung Nr. 53 - Schreibtischtäter oder Folter ist Folter ist Folter Nr. 52 - Schattenmänner oder Im Herzen der Macht Nr. 51 - Cui bono? oder Putins Rezept Nr. 50 - Freedom & democracy oder Des Kaisers neue Kleider Der Linksruck oder Plädoyer für Montagsdemos (Provinznotizen Nr. 87) Nein, es geht und ging um keinen "Linksruck" (FAZ) oder "Linksrutsch" (SZ) der SPD. Kein linkes Gespenst geht um. In Europa nicht - und in Deutschland schon zweimal nicht. In der Geschichte dieses Landes existierte das Gespenst niemals wirklich. Da war stets diese gut bürgerliche, auf's "Hocharbeiten" versessene Emporkömmlings-SPD vor, vom "Bluthund Noske" bis zum "Kanzler der Bosse". Das einzige - aber dafür unübersehbare - gespenstisch Anmutende, was in Europa und Deutschland umgeht, ist der "Terror der Ökonomie", vor dem Vivian Forrester schon 1996 vergeblich warnte: Das Unwesen eines außer Rand und Band geratenen und bis zur fratzenhaften Kenntlichmachung deregulierten Raubtierkapitalismus. Ein leider sehr reales Gespenst, dessen kalter Ökonomisierungshauch sämtliche Lebensäußerungen durchdringt und vergiftet. Eines, das selbst den Geist in Cent, Euro und Eigenkapitalrenditen verortet und allen zu verordnen sucht. "Der Durchgriff der Ökonomie auf Geist hat einen Grad erreicht, der nicht mehr feierlich ist". Wenn man solche Sätze - und sei es auch nur im Feuilleton - plötzlich in der FAZ (1) findet, wird es höchste Zeit, dass wir aufstehen und uns wehren. Das wir endlich aufbegehren, gegen diese Unkultur der Skandalisierung in den neoliberal usurpierten Redaktionen, die uns tag-täglich ein gut-bürgerlich kritisches YpsilANTI als orwellsches X verkaufen. Als "Linksruck" gilt der ganzen neoliberalen Bagage samt der in ihrer Schleimspur schmarotzenden Bauchrednermeute bereits, was noch vor einem Jahrzehnt selbstverständlicher gesellschaftlicher Konsens war: Dass man ohne eigenes Verschulden erwerbslos gewordene ältere Menschen nach einem Arbeitsleben von 40 oder noch mehr Jahren nicht in die (Hartz-IV-)Armut stürzen kann. Als "marktliberale Träumerein" (Walter Steinmeier) verhöhnt diese Bande von Öko-Technokraten und Schmalspurparteikarrieristen die Forderung, dass die Menschen in diesem Lande vom Lohn ihrer Arbeit (mindestens) anständig leben können. Was haben wir uns da herangezüchtet und -gewählt? Welchem Gespenst haben wir mit unserem bequemen Wegducken und der denkfaulen Behäbigkeit widerstandslos die Bahn frei gemacht? Da fordert ein Ex-Bundespräsident mit seinem konzerngestützten, an hugenbergsche Hitlerwegbereiterei gemahnenden Popanz "Konvent für Deutschland" eine "grundlegende Änderung des Wahlrechts". Als antidemokratischen Schutzwall gegen Die Linke. Und kein Proteststurm fegt diesem brandstiftenden Biedermann das demokratische Tarnmäntelchen vom beleibten Wohlstandskörper. Da salbadert das fleischgewordene Technokratenmodell Walter Steinmeier, dass sich "Bildungsarmut wieder vererbt und so die unfaire Einkommensverteilung verfestigt" (2). Als würden nicht unter anderem das Agenda-Hartz IV und die sparreformierte Bildungsmisere dafür sorgen, das unten bleibt, wer unten ist. Da verteidigt der neoliberale Kampfhund Steinbrück das Ausbluten des Mittelstandes als vom Himmel gefallenen "Globalisierungseffekt", verlangt, "Die Deutschen sollten künftig beim Urlaub sparen"...und pumpt wenig später Milliarden eben jener deutschen Steuerzahler ins verluderte Spielcasino der privaten IKB-Mittelstandsbank. Und wir - sorgen noch nicht einmal für einen Aufstand der Anständigen, für einen echten Links-Ruck. Denn was sind schon sechs oder sieben Prozent bei Landtagswahlen gegenüber der neo-feudalistischen Trutzburg einer großen Koalition aus Politik und Wirtschaft? Geschweige, dass wir endlich den Hintern hochkriegen und wenigstens auf die Straße gehen, um dieser Mischpoke aus korruptionsverdächtigen Politikern, zweilichten Finanzjongleuren und raffgierigen Managern den (Volks)Marsch zu blasen. Das geht nicht? Es organisiert keiner? Wenn sie darauf in Leipzig gewartet hätten, säßen sie in den neuen Bundesländern noch heute hinter der Mauer - was für manche Armutsopfer in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen und Thüringen vielleicht besser gewesen wäre. Es gibt immer noch Montagsdemonstrationen im Lande. Von den multimedialen Bauchrednern ihrer Herren unbeachtet, finden sie statt. Sie sind klein und mickrig. Ja und sie werden - zumindest im Ruhrgebiet - von sektenartigen Gruppierungen wie der MLPD veranstaltet. Aber solange es nicht der (neonazistische) Teufel ist, sollte man sich mit jedem verbünden, der gegen das orwellsche Krebsgeschwür des neoliberalen Wirtschaftsfeudalismus mobil macht. Und es wäre ein leichtes, diese Demonstratiönchen zu einer machtvollen Massenbewegung im Lande werden zu lassen. Dann ginge vielleicht ein echter Ruck durch die Gesellschaf. Ein Linksruck nämlich, der seinen Namen verdiente, falls "links" meint: Die (Wieder)Auferstehung einer sozial denkenden und handelnden bürgerlichen Gesellschaft. Das ist nicht viel, wäre aber schon eine ganze Menge angesichts dessen, was uns vom Terror der Ökonomie sonst noch droht. Und ein "Links"ruck vor allem, der die Schröderianer-SPD unter dem Müllhaufen der Geschichte begrübe - falls sie sich nicht endlich auf ihre einst immerhin vorhandene sozialstaatliche Kompetenz besänne. Wir können aber auch weiter schweigende Mehrheit spielen. Und uns mit "zu viel zu tun" oder "man kann sowieso nichts machen" herausreden. So lange, bis irgendwann der rechte Vogel kommt - und "aufzuräumen" verspricht. Die Stimmen der Leiharbeiter, Minijobber, Hartz-IV-Empfänger, Bildungsfernen, kurz: der stetig wachsenden und bereits Millionen zählenden "Unterschicht" werden ihm sicher sein. Vielleicht müssen wir uns dann in zehn, zwanzig Jahren die Frage gefallen lassen, die unsereins seinen Eltern stellte. "Warum habt ihr nichts getan". Mit Verlaub: Da wäre ein Linksruck vorzuziehen. (1) http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EAE0781C5607E4034A0EFA841EB457F96~ATpl~Ecommon~Scontent.html (2) "Warum die Agenda 2010 morgen noch gelten muss". Tagesspiegel v. 13. März 2008. Copyright Werner Schlegel Wahlergebnisse oder "Wer hat uns verraten..." (Provinznotizen Nr. 86) Wer ein wenig Geschichtsbewusstsein hat weiß, dass Willy Brandt und dessen Haltung "mehr Demokratie wagen" die große Ausnahme in der SPD war. Und auch er stellte letztlich nur die Antwort des bürgerlich-sozialdemokratischen Milieus auf die APO dar Er sollte diese einfangen, "umarmen und erdrücken" - was auch gelang. Dennoch sind Brandts Verdienste in Sachen Ost- und Friedenspolitik unbestritten. So unbestritten, wie die bürgerlich-konservative Grundströmung in der SPD, die sich immer dann in der Partei durchsetzte, wenn es um die Interessen des Kapitals ging. Das reicht von so verheerenden Entscheidungen wie der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914, über die Verweigerung des Generalstreiks gegen das Naziregime am 30. Januar 1933 (Aufruf von der KPD), bis zum unsäglichen "Radikalenerlass", am 28. Januar 1972. Das muss im Einzelnen nicht weiter ausgeführt werden, es genügt ein Blick in die Geschichtsbücher. Auch die jungen kritischen Grünen wollte Hessens damaliger SPD-Ministerpräsident Börner zunächst lieber "mit der Dachlatte" behandelt sehen. Bevor er sie zum Machterhalt benötigte und damit einer Umweltpolitik die Tür öffnete, von deren Ergebnissen nicht nur der wieder blaue Himmel an der Ruhr bis heute profitiert. (Dass viele der grünen Kinder ihren Vätern heute ähnlicher geworden sind als sie selbst je glaubten, steht auf einem anderen Blatt). Wie auch immer, das Zitat "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten", war schon meinem Vater sehr geläufig. Einen weiteren grandiosen Verrat an ihrer eigenen Wählerschicht beging die SPD jedoch mit der Agenda 2010. Wer heute in der Partei über "Heuschrecken" und "erbarmungslosen Kapitalismus" á la Nokia schwadroniert, sollte ständig daran erinnert werden, wer dafür Tür und Tor geöffnet hat. Es war (und ist) nicht die viel zitierte "Globalisierung". Die fiel nämlich nicht als eine Art Gottesgabe vom Himmel, sondern sie wurde und wird von Menschen gemacht. Tagtäglich, weltweit, in Think-Tanks, Wirtschaftsberatungsunternehmen, Politik- und Konzernzentralen. Die Agenda 2010 mit ihren katastrophalen (a)sozialen Folgen ist der neoliberal orientierten Schröder-Clique zu verdanken. Sie hat heute unter anderem mit den Herren Steinbrück, Steinmeier und Co. (und im Hintergrund die rechten Seilschaften der heimlichen CDU-Anhänger Clement, Schily etc.) noch immer das Sagen in der SPD. Die wirklichen Hartz-IV-Folgen scheint bis heute niemand in der Partei thematisieren zu wollen (von unseren Mainstreammedien ganz zu schweigen). Ich weiß aus Sozialarbeiterkreisen (ja, die gibt's tatsächlich noch), dass auf dem Straßenstrich in den Ruhrgebietsstädten ab Monatsmitte immer häufiger alleinerziehende Mütter auftauchen. Weil man von 345 Euro im Monat plus 208 Euro für ein Kind nicht leben und nicht sterben kann. Wo ich wohne, putzt eine Reinigungskraft den Flur. Ihr Ehemann (Busfahrer) verließ die Familie, da er ein Verhältnis mit seiner Chefin begann. Also Hartz IV für die (Noch)Ehefrau und drei Kinder. Erst folgte ein Zwangsumzug in eine kleinere Wohnung. Den musste die allein erziehende Mutter selbst finanzieren und bewältigen. Hätte sie nicht einige Brüder, die Urlaub nahmen und ihr halfen, wäre sie damit schon völlig überfordert gewesen. Inzwischen hat sie zwei Mini-Jobs - aber der gesamte Verdienst wird ihr bis auf 120 Euro vom Hartz-IV-Geld wieder abgezogen. Wofür soll sie sich also abrackern? Eine gut bekannte Klinik-Ärztin berichtete schon vor längerer Zeit, dass HIV-Positive unter ihren Patienten die Behandlung abbrechen, weil sie die regelmäßigen Fahrten ins Klinikum von Hartz IV nicht finanzieren könnten. Solche Geschichten könnte ich am Fließband erzählen. Und vor allem: Es sind eben nicht die klassischen Sozialhilfefamilien der "Unterschicht", die angeblich seit Generationen nichts anderes kannten. Es sind Menschen, die 25, 30 Jahre gearbeitet und durch Krankheit, Jobverlust oder Trennung/Scheidung binnen kurzem ins Elend gestürzt wurden. Ich weiß aus meinem Umfeld, dass viele aus dem (noch) gesicherten bürgerlichen Mittelstand sich darüber nicht informieren (und vielleicht auch nicht informiert sein wollen), was Hartz IV wirklich konkret bedeutet. Am Schlimmsten ist für alle, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben (befristete Stellen, outsourcing, drohende Firmenschließungen oder -verlagerungen) die lähmende Angst vor dem Absturz nach dem Jobverlust. Dieses Damoklesschwertgefühl vergiftet die Gesellschaft von unten her. Eine der Folgen davon traf die SPD selbst: Ein massiver und immer noch anhaltender Mitglieder- und Wählerverlust. Was in die Partei eintritt, sind häufig glattgebügelte Karrieristen der Sorte Heil und Co. Was sie scharenweise verließ ist die Stammbasis aus Gewerkschafts-, Arbeiter-, Angestellten- und "Kleine-Leute-Milieu". Dieses war - mit Recht - maßlos enttäuscht und zornerfüllt über eine Partei, die Menschen im Fall der Arbeitslosigkeit einem Hartz-IV-Armutsschicksal überantwortete. Selbst stelle ich die Agenda 2010 und Hartz IV in eine Reihe mit dem Kriegskreditverrat der SPD. Weil die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf lange Sicht die Demokratie zerstört. Wer bei Jobverlust nach einem Jahr Haus, Hof und seine gesamten Ersparnisse verliert, ist jeder kapitalistischen Erpressung hilflos ausgesetzt. Beispiel Nokia: Ich weiß, dass dort aus einem ganz simplen Grund kein Streik erfolgte: Die Konzernspitze ließ ausrichten: Entweder es wird weiter gearbeitet, dann habt ihr noch ein paar Monate länger den vollen Lohn. Wenn ihr hinschmeißt, machen wir das Werk sofort morgen zu, dann seit ihr um so schneller in Hartz IV. (Auch dies eine Information aus Sozialarbeiterkreisen). Also erfolgten keine Kampfmaßnahmen, wie noch bei der drohenden Opel-Stillegung in Bochum, wo 20.000 auf die Straße gingen. Man fragt sich ernsthaft, ob auch dies ein Kalkül bei der Verabschiedung von Harz IV war:Im Zeitalter der globalisierten Firmenverlagerungen die Belegschaften ruhig zu halten. Denn die Angst vor Hatz IV lähmt. Alle. Und nun also die Geschichte, die sich angeblich nicht wiederholt: Als Ergebnis dieser Nöte ist ein großes Wählerpotential für die PDS-Nachfolgepartei "Die Linke" entstanden. Die Mehrzahl der Parteimitglieder im Westen besteht aus Gewerkschaftern (darunter viele ver.di-Funktionäre), enttäuschten Ex-SPDlern und Menschen, denen das Verschwinden des Sozialstaates nicht gleichgültig ist. Und schon wird - wie in den frühen 8oer Jahren bei den Grünen - eine gnadenlose Kampagne der Mainstreammedien, die alle fest in der Hand des Kapitals sind, gefahren. Rund 48 Stunden vor der Hamburgwahl begann ein wahres Schlagzeilen-Trommelfeuer von "CDU droht mit Koalitionsbruch" bis "Beck muss weg"; von Spiegel-Online über Tagsschau und heute-Journal bis zur Bild . (Schon am Sonntagabend, bei Anne Will, war übrigens von einem "drohenden Koalitionsbruch" nichts mehr zu hören. "Selbstverständlich nicht!" sagte CSU-Huber auf die entsprechende Frage). Diese offenen Manipulations- und Wahlbeeinflussungsversuche, fern jeder journalistischen Ethik und Berufsaufgabe, haben aber auch etwas Positives: Sie zeigen, wie sehr - mit Verlaub - den herrschenden Eliten der Hintern "auf Grundeis geht". Diese wissen sehr genau, dass ihre Politik bei der Mehrzahl der Bevölkerung auf Ablehnung stößt. Eine Ablehnung, die sich in den Wahlergebnissen deutlich beweist: Trotz des Medientrommelfeuers vom "unregierbaren Hamburg" gewann die SPD mehrere Prozent dazu. CDU und Grüne verloren - die FDP blieb draußen. Tatsächlich hätten SPD, Grüne und die Linke in Hamburg eine Mehrheit - wie übrigens auch in Hessen. Diese Mehrheit politisch umzusetzen beinhaltete aber auch: Eine andere Politik verwirklichen: Rückkehr zum Sozialstaat und Schluss mit der grenzenlosen Freiheit für die Wirtschaft. Letztere bedeutet übrigens - philosophisch betrachtet - eine grauenhafte Pervertierung des Freiheitsbegriffs. Die gleiche Pervertierung, die von Neoliberalen Kräften auch beim Staatsverständnis betrieben wird. Der demokratische Rechtsstaat sind bekanntlich wir alle: Wir, das Volk haben - wenn auch indirekt über unsere gewählten Vertreter/innen - zu bestimmen, welche Regeln und Grenzen für wen gelten. Ein demokratischer Staat, der sich aus der Wirtschaft heraushält, bzw. nur für diese agiert, verdient sein Adjektiv nicht mehr. Er bevorzugt eine bestimmte Gesellschaftsschicht. Tatsächlich verwandelt sich die bürgerliche Demokratie bei uns immer mehr in eine Art pseudo-religiösen Wirtschaftsfeudalismus. "Die Wirtschaft" ist das Goldene Kalb, um das alles kreist, die allgegenwärtige Monstranz, vor der sich jeder(r) zu verneigen hat. Die Wahlergebnisse von Hessen und Hamburg beweisen, dass eine stetig wachsende Zahl von Bürgern dazu nicht mehr länger bereit ist. Sollte die SPD daraus nicht endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen, wird sie wieder in ihr 28-Prozentghetto zurück fallen und Die Linke weiter zulegen. Und das wäre dann auch gut so. Basta! Zeit schinden oder Lübeck lässt grüßen (Provinznotizen Nr. 85) Nehmen Sie einmal an, übermorgen ereignete sich im deutschen Atomkraftwerk Biblis eine ähnliche Katastrophe, wie 1986 in Tschernobyl. Nein - sagen wir lieber im französischen Fessenheim. Die deutschen AKWs sind - von Krümel einmal abgesehen - schließlich "absolut sicher" (RWE) und die Belegschaften nicht so leichtsinnig wie in Tschernobyl oder Harrisburg/Pennsylvania (Beinahe-GAU bereits 1979). In Fessenheim also. Bei einer Wetterlage mit starkem Südwind, wie in diesem Winter schon öfter zu vermelden. Was glauben Sie, würde nun wohl im rund 200 Kilometer entfernten Ludwigshafen passieren? Die Antwort ist einfach: Die Menschen dort wären vom radioaktiven Fallout verseucht, noch während sie in den Nachrichten die beruhigende Stimme ihres Landesvaters vernähmen: "Es gibt keinerlei Hinweise für eine Gefährdung unserer Bevölkerung". Und natürlich schlössen sich die Behörden dieser Meinung sofort an. Selbst wenn zwei kleine Mädchen fünf Stunden nach dem Super-Gau berichteten, sie hätten ziemlich viele tote Vögel vom Himmel fallen sehen. Das glauben Sie nicht? Hoffentlich müssen Sie nie die Probe aufs Exempel machen. Natürlich ist das nur ein Beispiel. Aber exakt so reagierte der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck angesichts des Wohnhausbrandes in Ludwigshafen. Zu diesem Zeitpunkt hatte nicht einmal die Feuerwehr den Katastrophenort betreten können, geschweige denn irgendwelche Kriminalbeamten. Dennoch wusste Ober-Brandermittler Beck sofort, dass es keinerlei Hinweise "auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund" gebe. Damit stand er nicht allein. Sämtliche Fernsehnachrichten, von ARD über ZDF bis N24 und n-tv, verkündeten vom Faschingsdienstag bis etwa gestern Ähnliches. Auch der überall und jederzeit terroristische Hintergrundgefahren witternde Innenminister Wolfgang Schäuble ließ verkünden: "Es gebe keine Hinweise auf einen Anschlag". Und das, obwohl spätestens zu diesem Zeitpunkt einige wichtige Fakten bekannt waren: Die Aussage zweier türkischer Mädchen, sie hätten im Treppenflur einen deutsch sprechenden, zündelnden Mann gesehen; dass es im August 2006 bereits einen bis dato unaufgeklärten Anschlag mit Molotow-Cocktails auf das Haus gegeben hat; dass in dem Haus früher eine von Skinheads und Neonazis frequentierte Kneipe war, bevor es an eine türkische Großfamilie verkauft und dem rechten Treffpunkt vom Käufer gekündigt wurde. Esg ab also durchaus Hinweise auf einen möglichen Anschlag. Weshalb dann der Pawlosche Reflex "kein fremdenfeindlicher Hintergrund"? Zum einen aus ideologischen Gründen: Die Politiker aller Couleur wissen nur zu gut, dass es tief wurzelnde Ausländerfeindlichkeit im Lande gibt. Sie wissen noch besser, dass in Zeiten von Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit neonazistische Kampftruppen nicht nur in den neuen Bundesländern Zulauf erhalten. Das aber wird als Tabuthema unter den Teppich gekehrt, solange es irgend möglich ist. Müsste man doch andernfalls die eigene a-soziale Politik in Frage stellen. Zum anderen aus ganz pragmatischen Gründen: Beck käme schon eine bloße Diskussion um neonazistische Umtriebe im von ihm regiertem Bundesland äußerst ungelegen. Ein ausländerfeindlicher Brandanschlag, mit neun Toten, wäre dagegen die absolute Katastrophe. Zumal vor den Wahlen in Hamburg. Für Schäuble wiederum existiert ohnehin nur "islamischer" und sofort danach "linker" Terror. Ein rassistisch motivierter Mordanschlag im Lande, während deutsche Soldaten Gewehr bei Fuß vor einer Kriegsbeteiligung in Afghanistan stehen? Das historisch allzu berechtigte Bild vom "hässlichen Deutschen" wäre wieder weltweit zu sehen. Von der möglicherweise dann explodierenden Wut junger Türken hierzulande einmal ganz zu schweigen. Die Politikersorgen sind begründet. Schließlich zieht sich die mörderische Rauchzeichenspur mit ausländerfeindlichem Hintergrund von Solingen, über Mölln, bis nach Lübeck. Sie forderte bisher mehr Todesopfer als alle Anschläge der RAF zusammen. Allein in der Marzipanstadt starben in der Nacht zum 18. Januar 1996 sieben Kinder und drei Erwachsene bei einem Brandanschlag. Das Ziel war eine Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße gewesen. Als Tatverdächtige wurden zunächst vier junge Rechtsextremisten aus dem ostdeutschen Grevesmühlen festgenommen. Sie waren in der Brandnacht beim Abfüllen eines Benzinkanisters an einer Lübecker Tankstelle und später in der Nähe des Tatortes gesehen worden. Vor Gericht kamen sie jedoch nie. Ausgerechnet ein einsamer aufrechter Polizeibeamter gab ihnen ein Alibi. Er habe die Verdächtigen zur Tatzeit an einem anderen Ort gesehen… Die Lübecker Staatsanwaltschaft glaubte ihm nur zu gerne und ließ die Verdächtigen frei. (Man darf und muss die Frage stellen, ob sie vielleicht heute als gute, weil jederzeit erpressbare, informelle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der rechten Szene aktiv sind?). Damit nicht genug: Am 20. Januar 1996 präsentierte der ermittelnde Staatsanwalt einen neuen Hauptverdächtigen. Den im abgebrannten Haus wohnenden Deutschlibanesen Safwan Eid. Er habe wegen eines Streits unter Asylbewerbern das Gebäude in Brand gesetzt. Flugs war aus dem "ausländerfeindlichen Hintergrund" der Tat ein besonders krasser Fall von "Ausländerkriminalität" geworden. Die Politik atmete auf, die Wirtschaft verlor ihre Sorgen um den beschädigten Ruf des "Wirtschaftstandort Deutschland", und die Medien wandten sich beruhigt wieder anderen Themen zu. Die Sache hatte (und hat) nur einen kleinen Schönheitsfehler. Der Anschlag mit zehn Toten ist bis heute ungesühnt. Kritiker der staatsanwaltlichen Ausländer-gegen-Ausländer-These fragten von Anfang an: Wieso sollte Eid das Haus in Brand setzen, in dem seine eigenen Angehörigen wohnten, wenn diese dadurch in akute Lebensgefahr gerieten? Eine überzeugende Antwort blieb die Behörde schuldig. Stattdessen musste Safwan Eid zwei Prozesse über sich ergehen lassen, bevor er rechtskräftig freigesprochen wurde. "Aus Mangel an Beweisen", wie die Staatsanwaltschaft betonte. "Wegen erwiesener Unschuld", wie seine Anwältinnen sagten. Und auch das "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", dessen eigene Arbeit gravierende Widersprüche in den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwalt aufdeckte. Und jetzt also Ludwigshafen. Halten wir zunächst in aller Deutlichkeit fest: Die Brandursache ist bisher ungeklärt. Aber es gibt ebenso eindeutige Hinweise, dass das Haus und dessen Bewohner rechtsgerichteten Kräften ein Dorn im Auge waren. "HaSS"-Objekte, wie entsprechende Graffiti an der Hauswand dere Ruine verraten. Halten wir zweitens fest, dass die örtliche Polizei mauert und beispielsweise gegenüber Pressevertretern erst nach sehr hartnäckigem Nachfragen den versuchten Brandanschlag und die neonazistische Geschichte des Hauses einräumen mochte. Erinnern wir uns Drittens an die schnelle Persilscheinverteilung durch die Herren Beck und Schäuble. Spätestens jetzt sollten wir uns nicht mehr über das Misstrauen der türkischen Regierung und unter unserer türkischen Mitbürger wundern. Und auch nicht, wenn uns demnächst - wie in Lübeck - Brandopfer als Täter serviert werden. Da böten sich doch die (strafunmündigen) Kinder, die den Zündler beobachtet haben wollen, geradezu an? Man weiß aus diversen Massenmissbrauchsprozessen der letzten Jahre, wie schnell Kinder unter massivem Befragungsdruck zu bestimmten Aussagen überredet werden können. Vielleicht wird eine Brandursache auch nie gefunden. Für Behörden und Politik wäre das sicher die eleganteste Lösung. Derzeit scheint es in Ludwigshafen jedenfalls nur eine Devise zu geben: Zeit schinden, um jeden Preis. Was Wunder. Welche Medien - seien wir ehrlich - interessiert in drei Wochen noch, ob es sich um ein Brandanschlag handelte oder nicht? Bis dahin sind die Opfer bestattet, hetzt die Journaille längst neuen Themen hinterher, ist alles wie gehabt. Der Spiegel- Journalist Andreas Juhnke schrieb ein Buch über den Lübecker Brandanschlag von 1996. Dort heißt es am Schluss: "Die meisten haben die Sache sowieso vergessen". Sie sollten also sehr genau beobachten, wie es in Ludwighafen weitergeht, denn: Lübeck lässt grüßen. Und last not least könnte sich ja doch eines Tages in Fessenheim (oder Biblis) ein Super-GAU ereignen. Die Verlierer oder Verhartzte Zeiten (Provinznotizen Nr. 84) Roland Koch hat mit seinem ausländerfeindlichen Haudrauf-Wahlkampf 12 Prozent der CDU-Stimmen verloren. So etwas hätte man noch vor zehn Jahren in den Massenmedien als Debakel, Desaster oder absolute Katastrophe bezeichnet. Jetzt heißt es "Mit 0,1 Prozent gewann Roland Koch in Hessen die Landtagswahl" (1), "Trotz CDU-Mehrheit in Hessen: SPD will Ministerpräsidentin stellen" (2) und allenfalls: "Die Zitterpartie des Roland Koch" (3). Davon, dass Christian Wulff in Niedersachsen mit seiner Elder-Statesmen-Attidüte der CDU ebenfalls noch ein sattes Minus von sechs Prozent bescherte, ist kaum die Rede. "Unangefochtener Wahlsieg für Christian Wulff in Niedersachsen" (4) oder "Sieg in Niedersachsen" (5) lautet stattdessen überwiegend der Tenor. Selbst die angeblich so systemkritische - in Wahrheit längst ins bürgerliche Lager integrierte - taz titelte: "Christian Wulff darf weiter lächeln"(6). Und nur stern.de nannte das Kind beim Namen und bezeichnete den Niedersachsen als den "strahlenden Verlierer" (7). So ändern sich die Zeiten und vor allem: Die Blickwinkel. Ein Verlust von sechs Prozent für eine Partei wäre noch vor zehn Jahren als "Erdrutsch" bezeichnet worden. Inzwischen sind solche Niederlagen für das neoliberale Lager Siege - solange es damit an der Macht bleiben kann. Aus gutem (oder genauer schlechtem) Grund wird landauf-landab Wulffs "Sieg", der keiner ist, von den Profiteuren des derzeitigen Systems gefeiert. Alles andere würde bedeuten anzuerkennen, dass viele Wähler nicht mehr auf die tag-tägliche Propaganda hereinfallen. Dass sie nicht länger glauben, Milliardengewinne von Konzernen, permanente Steuergeschenke für die Wirtschaft und die Selbstbedienungsmentalität einer unstillbar gierigen Managerkaste auf der einen Seite hätten nichts zu tun, mit immer neuen Reformen, ständigem Lohndumping und Abbau des Sozialstaates auf der anderen Seite. Es ist keineswegs Zufall, dass Andrea Ypsilanti die SPD aus dem bundesweiten Tief holte. Mit einem Wahlkampf, der den Begriff "soziale Gerechtigkeit" plötzlich wieder entdeckte, bezog sie klar Stellung gegen die Agenda-2010-SPD des Emporkömmlings Schröder und seiner Wirtschafts-Vasallen Clement, Müntefering und Steinbrück. Im Gegensatz zu Roland Koch, Christian Wulff oder dessen Gegner Wolfgang-Who?-Jüttner hat Ypsilanti erkannt, was viele Bürger gerade auch der sogenannten "Mitte" bewegt: Existenzangst. Und schuld daran ist die Agenda-SPD. Sie hat - stets vorangepeitscht von der CDU - mit Hartz-IV fast jedem Bürger in diesem Lande das Armutsmenetekel an die Wand gemalt. Jede und jeden kann es treffen. Dazu genügt - wie bei den Bochumer Nokiabeschäftigten - eine Managemententscheidung ganz weit weg, in einem fernen Land. Die Regierungsbildung in Hessen wird schwierig. Und schon verlangt der erste Kommentator, Thorsten Denkler in der - ausgerechnet! - Süddeutschen Zeitung, Koch und Ypsilanti müssten wohl beide gehen, "um einer großen Koalition die Tür zu öffnen" (8). Das hätten sie gerne, die medialen Speerspitzen der neoliberalen Umverteilungsmaschinerie: Landes- und bundesweite große Koalitionen, die alles in Friedhofsruhe erstarren und jedes Aufbegehren von vorneherein als aussichtslos erscheinen ließen. Aber solange wir in verharzten Zeiten leben, wird sich die Stimmung weiter gegen die dafür verantwortlichen Großparteien richten. Es sei denn, sie entdecken - wie gerade noch rechtzeitig Andrea Ypsilanti - wieder das Soziale als Wahlkampfthema. Andernfalls werden sie weiter die Verlierer sein.Und das ist gut so. (1) http://www.welt.de/politik/article1603680/Die_bittere_Aufholjagd_des_Roland_Koch.html (2) Überschrift FAZ-Online 28.01.08 (3) http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-8692/hessen_aid_235159.html (4) http://www.abendblatt.de/daten/2008/01/28/841524.html (5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,531369,00.html (6) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/christian-wulff-darf-weiter-laecheln/?src=TE&cHash=c9f8fead8a (7) http://www.stern.de/politik/deutschland/:Landtagswahl-Niedersachsen-Strahlender-Verlierer/609056.html (8) http://www.sueddeutsche.de/deutschland/special/379/152989/index.html/deutschland/artikel/123/154721/article.html Trau' keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast (Provinznotizen Nr. 68) Unisono bejubelten die Bundesagentur für Arbeit und Regierungspolitiker am 4. Januar die Arbeitslosenzahlen für den Dezember 2005. Den Anstieg um 75.000 gegenüber dem Vormonat und gar um 142.000 gegenüber Dezember 2004 verkauften sie als "großen Erfolg". Wie üblich plapperten die meisten Medien den vorgekauten Brei ohne gründliche Eigenrecherche nach. Ein genauer Blick in die Nürnberger Zahlen hätte schließlich nur Zeit gekostet. Und die ist knapp, in den vom "Outsourcing" kahlgefegten Redaktionen der bundesdeutschen Journaillie. Die positiven Schlagzeilen und Kommentare reichten von "Arbeitslosigkeit: Ein Silberstreif?" (Kölnische Rundschau/Onlineausgabe), über "Lichtblicke auf dem Arbeitsmarkt" (Buersche Zeitung) bis Anstieg geringer als erwartet" (HR-Nachrichten-Online). Aber wie sagte einst Winston Churchill? "Trau' keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!" In der Tat. Was zum Silberstreif am tiefgrauen Arbeitsmarkthorizont stilisiert wurde, hält einer Überprüfung nicht stand. Die vermeintlich günstigeren Zahlen sind überwiegend den als "arbeitsmarktpolitische Maßnahme" schöngeredeten Ein-Eurojobs zu verdanken. Etwa in Hagen, einer kreisfreien Stadt mit rund 200.000 Einwohnern, im nordrhein-westfälischen bergischen Land. Die tatsächliche Arbeitslosenzahl läge dort bei etwa 12.000 im Jahresdurchschnitt. Seit Einführung von Hartz IV vor einem Jahr gab es in der Stadt jedoch über 4.000 dieser Billigjobs. Das führte im November 2005 zu einem "überproportionalen" (www.ruhr-guide.de) Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 5,4 Prozent. Allein der städtische Gewerbehof, in dem Computer- und Elektroschrott von den Bundesagentur-Zwangsarbeitern recyclet und an gewerbliche Abnehmer verkauft wird, beschäftigt derzeit rund 400 solcher Kräfte. Er würde gerne noch "viel mehr" nehmen, erklärte sein Leiter einem WDR-Fernsehteam. Verständlich. Für jeden Billiglöhner erhalten die Maßnahmenträger bis zu 500 Euro Weiterbildungszuschuss von der Nürnberger Agentur. Ein lohnendes Geschäft, zumal die zugesagte Weiterbildung ("Fordern und fördern") meist nur auf dem Papier stattfindet. Und ein Fakt, der öffentlich kaum bekannt ist. Auch das bereits zitierte WDR-Team "vergaß" in seinem 45-minütigem Feature ("Von Schwindlern und Verlierern - Ein Jahr Hartz IV"/4. Januar, WDR-Fernsehen) darauf hinzuweisen. Es wäre sonst zu deutlich geworden, dass die Kommunen in diesen verhartzten Zeiten von den Zwangsarbeitern gleich doppelt profitieren. Einmal, in dem diese in den Kommunalbetrieben zunehmend die bisherigen fest angestellten teuren Kräfte verdrängen (und so gleichzeitig neue Arbeitslose produzieren), zum anderen durch die Nürnberger Zahlungen. Dieses Kopfgeld war der Preis dafür, dass Kirchen und Wohlfahrtsverbände ihren Hartz-IV-Protest im vergangenen Jahr sang- und klanglos einstellten. Neben den Kommunen sind sie nämlich die größten Profiteure der Hartz-IV-Gesetzgebung. Ob - wie in Gelsenkirchen -, in Kindergärten und Pflegediensten, ob im öffentlichen Nahverkehr (Bonn) oder in kommunalen Grünflächenämtern (bundesweit), überall findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein reger Mißbrauch mit den Ein-Eurojobs statt. Zum Nutzen und Frommen letztlich auch der Bundesagentur, die damit ihre Statistik nach unten "frisiert". Und Manipulation ist es eindeutig. Die - so die offizielle Bezeichnung - "Arbeitsgelegenheiten" für ein bis 1,50 Euro pro Stunde, gelten nämlich nicht als Arbeit im offiziellen Sinn. Dies geht soweit, dass eventuelle Arbeitsunfallopfer nicht einmal gegen Invalidität und Berufsunfähigkeit versichert sind. Es handelt sich schließlich nicht um "ordnungsgemäße" Arbeitnehmer. Dennoch werden die Ein-Eurojobber umgehend aus der Nürnberger Arbeitslosenstatistik gestrichen. Begründung: Während der "Maßnahme" stehen sie (erzwungenermaßen!) dem offiziellen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Kein Wunder also, dass die Bundesagentur den Job-Missbrauch nicht nur toleriert, sondern sogar fördert. Um statistische Tricks sind die Nürnberger Verwalter der Wirtschafts-Reservearmee ohnehin noch nie verlegen gewesen. So setzen bundesweit die örtlichen Agenturen den Beginn ein- oder zweiwöchiger "Trainingsmaßnahmen" gezielt vor dem Stichtag der monatlichen Zahlenerhebung an. "Auf Anordnung aus Nürnberg", wie intern zu hören ist. Allein diese statistische Mogelei bringt jeden Monat noch einmal einige Zehntausend, die vorübergehend nicht mehr als "arbeitssuchend" geführt werden. Hatte die CDU zu rot-grünen Regierungszeiten solche Taschenspielertricks noch als "Manipulation" kritisiert, ist sie jetzt heilfroh über die unter Arbeitsminister Clement eingeübten Rechenkünste. Vermeiden sie doch, dass die wahre Zahl der offiziell Arbeitslosen nicht nur die Fünf, sondern die Sechsmillionengrenze übersteigt. Auf dieses horrende Ergebnis käme nämlich jeder Journalist, der sich die Mühe gemacht hätte, die Nürnberger Statistik genau zu untersuchen. Über 1,3 Millionen Erwerbslose befanden sich am Stichtag in irgendwelchen zahlenschönenden Maßnahmen. Vom Ein-Eurojob bis zum Bewerbungstraining. Aber wie sagte schon Churchill? "Traue keiner Statistik...!" Folter ist Folter oder Goebbels wäre stolz gewesen (Provinznotizen Nr. 62) Was seit Monaten in zahlreichen Internetforen und auf den Websites von Kritikern der Brainwashingtoner Bush-Camarilla kritisiert wurde, ist jetzt endlich amtlich: Die CIA betreibt Menschenraub. Sie entführt nachweislich Unschuldige ebenso, wie angebliche "Terrorverdächtige", fliegt sie in Länder, in denen die Menschenrechte keinen Cent wert sind und unterwirft sie dort der Folter. Wie gesagt, nach monatelanger Diskussion und Information im Internet, hat diese Erkenntnis endlich auch die deutschen Medien erreicht. Besonders das Hamburger Zerrspiegelblatt gefällt sich nun plötzlich als der Chefaufklärer der Nation. "Die Regierung Schröder war detailliert über die Praktiken der CIA informiert - und schwieg", trompetet es am 5.Dezember unter der Überschrift "Die dunkle Seite des Anti-Amerikaners". Ach wie gut, dass diese Regierung abgewählt wurde. Da kann man ja nichts mehr falsch machen. Zumal der "Anti-Amerikaner" - so Spiegel-Online (SPO) über Schröder - auch noch zur Ringier-Konkurrenz wechselte. Was für eine gute Gelegenheit, dem schon lange mehr als nur ramponierten Enthüllungsimage ein paar häßliche Schrunden wegzupolieren. Nun könnte man sagen: Besser spät als nie, Hauptsache diese US-Regierungsverbrechen - mit rot-grüner Billigung, wie SPO massiv betont - werden überhaupt überall angeprangert. Aber ganz so ernst ist es den "Enthüllern" leider doch nicht. Denn mehr als auffällig drücken sich die Verfasser des Beitrags um die klare Benennung zweier Verbrechen: Menschenraub und - Folter. Mit allen möglichen Umschreibungen lavieren sie sich über die Tatsache hinweg, dass der angeblich freiheitlichste Staat der Welt spätestens unter seinem Präsidenten Georg D. Bush junior zu einem Un-Rechtsstaat auf dem Niveau einer Bananan-Diktatur verkommen ist. Der deutsche Staatsbürger Khalid al-Masri wurde von der CIA "verdeckt festgenommen" heißt es im obigem Beitrag. Entführung und Menschenraub sind nach dem deutschen Strafgesetzbuch Schwerstdelikte. Sie als "verdeckte Festnahme" zu verzeichnen, ist an journalistischer Chuzpe kaum noch zu überbieten. Aber das kommt davon. Wer seit dem 9.11.2001 unentwegt die amerikanische Regierungsflagge hochhielt, sitzt nun in der Bredouille. Einerseits muss man berichten - als angebliches Enthüllungsmedium schon zweimal. Andererseits haben sich die Freunde als Polizei-Staatskriminelle entpuppt. Was tun, in dieser Zwickmühle? Man macht's wie immer, seit dem 9.11.2001: Verhüllen, statt aufklären. "Trotz intensivster Verhöre und der Anwendung aller Methoden der CIA", habe es keine Beweise gegen einen Verschleppten gegeben, schreiben sich die Edelfedern umständlichst um den Begriff "Folter" herum. Und über den nach Syrien entführten Deutsch-Syrer Haydar Zammar heißt es, er wurde "unter landesüblichen Umständen verhört". Und um nun wirklich dem letzten Begriffsstutzigen mit dem Zaunpfahl zu winken, ohne das Wort Folter zu erwähnen: "Im Klartext bedeuten diese Umstände, dass rechtsstaatliche Konventionen dort keine Rolle spielen." Von wegen "Klartext". Selten hat ein - völlig zu Unrecht - immer noch hoch angesehenes Massenmedieum mehr Worte benötigt, um einen knappen eindeutigen Begriff zu vermeiden. Frei nach Gertrude Stein: Folter ist Folter ist Folter, meine Herren und Damen Redakteure. Und wenn sich Eure hochdotierten manikürten Fingerchen auch noch so sträuben, diesen Begriff in die Tastatur zu tippen - die Zufügung physischer und psychischer Schmerzen mit dem Ziel der Geständniserpressung ist Folter. Da beisst Madame Rice keinen Siegelfaden von der UN-Charta ab. Eines sei fairerweise betont: Das amerikanische Hofschreiberblatt aus Hamburg steht nicht allein mit seinen sprachlichen Verrenkungen. Generell drücken sich die deutschen Massenmedien um die klare Benennung der Verbrechen. So textete etwa der TV-Infosender Phoenix ebenfalls am 5. Dezember in seinem Nachrichten-Laufband, "dass die CIA irrtümlich einen Deutschen festgenommen habe". Festnahme - das klingt nach Polizeiaktion und verleiht dem verbrecherischen Akt rechtsstaatliche Würden. Vielleicht sollten die Herrschaften mal wieder ein Gesetzbuch aufschlagen - und sei es ein amerikanisches: Festnahmen erfolgen durch Polizeiorgane im Auftrag der Strafjustiz. Die CIA aber ist ein Geheimdienst. Er hat nicht einmal im eigenen Land das Recht "festzunehmen" . Was er tat - und wohl weiterhin tun wird, wie die Rechtfertigungsrede von Miss Rice erwarten lässt - sind schlicht Verbrechen: Entführung, Freiheitsberaubung, schwere Körperverletzung und noch ein paar Delikte mehr. Um das zu wissen, genügt auch ein Blick in das deutsche Strafgesetzbuch. "Liberty dies by inches", sagte einmal ein kluger Mensch. Irrtum, zur Zeit stirbt sie unter dem Einfluss der Bush-Junta weltweit im Maß von Siebenmeilenstiefeln. Die Pressefreiheit aber wurde längst von ihren eigenen Verteidigern gemeuchelt. Goebbels wäre stolz gewesen - auf solchen Journalismus. Museumsmedien oder Das rosa-rot-grüne Gespenst (Provinznotizen Nr. 61) 12.9.05 ARD, Tagesthemen. Nach der Fernsehdiskussion mit Fischer, Gysi, Merkel, Schröder, Stoiber und Westerwelle (in der Gysi genau dreimal zu Wort kam, davon einmal von Schröder abgewürgt) berichten die Tagesthemen über das "Wahlkampfduell". Es werden Ausschnitte von Schröder, Fischer, Merkel, Westerwelle, Stoiber, (je zweimal) gezeigt - Gysi kommt nicht vor, obwohl er die fundiertesten, sachlichsten und faktenbezogensten Beiträge überhaupt hatte. Wer die Sendung vorher nicht sah und nur zu den "Tagesthemen" einschaltete, musste den Eindruck gewinnen, die "Linkspartei" sei überhaupt nicht vertreten gewesen. So etwas nennt sich dann hochstaplerisch "Nachrichtensendung". Dabei hat es noch nicht einmal mit scheinbar objektivem Journalismus etwas zu tun. Umso mehr dafür mit gezielter Zuschauermanipulation. In den Printmedien geht das Spiel am nächsten Tag weiter. Die Ruhr Nachrichten etwa zitieren in ihrer Berichterstattung über die ARD-Runde mehrmals Merkel, Schröder, Fischer, Stoiber (in dieser Reihenfolge). Zu inhaltlichen Themen wie "jeden Tag über 1.000 Jobs verloren" (Merkel), "das Unionskonzept einer Gesundheitsprämie" (Stoiber) oder der Frage einer großen Koalition. Erst im letzten Absatz des Fünfspalters heißt es über Gregor Gysi: "Es bleibt dem Spitzenkandidaten der Linskpartei ...vorbehalten, die Fantasie über politische Farbspiele anzuregen". Fairerweise muss gesagt werden, dass es sich bei dem Beitrag um den fast wörtlich wiedergegebenen Text der Deutschen Presseagentur (dpa) handelt, der auch in zahlreichen anderen Blättern fast 1:1 auftaucht. (Die Behauptung von der deutschen "Medienvielfalt" ist damit einmal mehr widerlegt). Tatsächlich hatte der agile Linksparteiler einmal in der Sendung und einmal an deren Schluss erklärt, wenn die Sozialdemokraten wieder zu ihren Wurzeln fänden, sei eine Zusammenarbeit denkbar. Vor allem aber hatte er bei den ihm mit Mühe und Not zugestandenen zweieinhalb Wortbeiträgen eine Menge Fakten und Zahlen genannt. Dass es keinen Grund für die finanzielle Ungleichbehandlung der ALG-II-Empfänger in Ost und West gebe; dass 10 Prozent der deutschen Bevölkerung über 50 Prozent des gesamten Vermögens in Händen hielten; dass die Steuern für Vermögende und Konzerne unter rot-grün systematisch gesenkt wurden, waren nur einige. Nichts davon fand sich in den Massenmedien wieder. Spiegel-Online etwa lästerte: "Was Gysi präsentierte, war nichts als Vulgärmarxismus. Der Mann gehört nicht ins Parlament, sondern ins Museum". Motto: Diffamieren, statt sich mit Inhalten zu befassen. Eine Methode, die im "objektiven Journalismus" längst zum System erkoren ist. Nicht nur, aber besonders vom Spiegel: "Gysi (...), der sich in seinen ebenso hilflosen wie platten Angriffen darauf versteigt, die übrige Runde zu einer Versammlung von Neoliberalen zu erklären", lautet ein weiterer Tiefschlag des vom ehemaligen Nachrichten- zum Nachdichtenmagazin gewandelten neoliberalen Hetzblattes. Die Spiegel-Onlineleser hatten übrigens eine ganz andere Sichtweise. Bei einer Umfrage, wer wie in der Diskussion abgeschnitten habe, landete der Ostpolitiker immerhin weit vor Stoiber und Westerwelle. Natürlich hämt auch die angeblich so seriöse Süddeutsche in "Marktschreier im Test" lieber "angesichts des laufenden Gysi-Meters", statt sich inhaltlich mit den Argumenten der Linkspartei auseinanderzusetzen. Wahlkampf 2005, das bedeutet: Die neodeutsche Journaille in Hochform. Keine Beleidigung ist zu billig, keine Häme zu platt. Lästern, hetzen, diffamieren lautet die Neo-Kampfdevise. Statt sachlicher Berichterstattung offenes (Gegen)Parteiergreifen und Tontaubenschießen. Der Stürmer lässt grüßen. Selbst die sich immer noch linksliberal gebende Frankfurter Rundschau, die Gysi immerhin - korrekt, im Gegensatz zu Spiegel-Online ("PDS") - als "Linkspartei-Spitzenkandidat" bezeichnete, wusste von seinen Redeinhalten nur zu berichten, dass er sich "mehrfach für Bündnisse mit der SPD auf mittlere Sicht aus(sprach)". Offensichtlich stand auch hier die Deutschland-über-alles-Agentur dem Schreibenden hilfreich zur Seite, genau so wie beim Münchner Merkur: "Der Linke findet immerhin Gelegenheit, der SPD eine Zusammenarbeit anzubieten, ‚wenn sie wieder sozialdemokratisch geworden ist'. Dann ist die Zeit um", konstatiert der blauweiße Regierungsrottweiler, nicht ohne vorher den eigenen Ministerpräsidenten mehrfach rühmlich zu erwähnen. Und natürlich fällt auch den FAZkes nur ein, dass Gysis sich "mehrfach für Bündnisse mit der SPD" aussprach. Es ist alles derselbe Eintopf, aus dem gleichen Kochbuch, das den Titel trägt: Wenn schon die ersehnte schwarz-gelbe Koalition dem Kirchhof entgegenwankt, versuchen wir als letzten Wiederbelebungsversuch das rosa-rot-grüne Schreckgespenst an die Wand zu malen. Nein, nicht Gregor Gysi gehört ins Museum. Wohl eher diese Feudalmedien, für die der Begriff "objektiv" ungefähr so wichtig ist, wie für Benedetto Ratzinger die Erfindung der Antibabypille. Und zwar in die Multimediaabteilung mit der Überschrift: "Wahl-Manipulationstechniken im frühen 21. Jahrhundert". Münthorik II oder Das Märchen vom tapferen Fränzchen und dem bösen Erwachen (Provinznotizen Nr. 60) Das tapfere Fränzchen erwachte jählings aus dem neoliberalen Dornhöschenschlaf und entdeckte, dass das soziale Marktwirtschaftsschloss von gar hässlichen Schlingpflanzen überwuchert und schier erdrückt wurde. Da vermehrten sich die neoliberalen Freiheitssprossen, dass es eine wahre Pracht war. Nur das Soziale war ein bisschen in Be- und Unterdrückung geraten. Da fiel dem tapferen Fränzchen plötzlich ein, das anno domini des Maiens 2005 im rot-grün bewappneten nordrhein-westfälischen Dauerlehnslande eine Schicksalswahl anstünde, für Gerhard I., den König der Bosse. Denn bevor dieser Jahres darauf erneut in den deutschbänkischen Wolfsburger Gnadenthronsaal gelangen konnte, musste er erst über die Peersche Steinbrücke hinweg. Dort aber lag der Hartzdrache auf der Lauer. Der wurde wegen seiner vielen Köpfe Hartz I-IV genannt und von den Armen landauf, landab gefürchtet. Entsprungen war er aus der neoliberalen Mitte einer spartanischen Investitionsgeisterbeschwörung von Hans dem Eichler. Seither geisterte er durch die Lande und frass den armen Arbeitshäuslern die letzten Teuro aus den Taschen und dem König das Stimmvieh von der Weide. Nun lauerte er also vor der Steinbrücke, bei der "Wirtschaft zum rosa Asozialen", um der rot-grünen Herrschaft endgültig den Garaus zu machen. Mit diesem erschröcklichen Bild vor Augen besann sich Fränzchen jäh auf seine sozialpredigerische Vergangenheit. Er eilte flugs auf den Turm und rief "Erwachet!" in die Medienlandschaft ringsum. "Erwachet!", "Armaggedon!", so laut und mächtig, wie es sonst nur die Anhänger derer von Jehova vermochten. Und als das Medienvolk darob aufmerkte und zu ihm empor sah, besann er sich auf seine zweite Fähigkeit. Er war einst ein großer sozialdemokratinischer Märchenerzähler gewesen. Und so wühlte er in seinen sämtlichen Backentaschen, bis er irgendwo in der hintersten Ecke das alte, völlig vermoderte und verstaubte samtrote Büchlein fand. Aus dem hatten alle rosaroten Könige vor ihrer Wahl dem tumben Volk das beduselnde Märchen von der sozialen Markwirtschaft vorgelesen. Aber ach, die schönen Märchenzeiten waren schon vor Jahren von einer einstürzenden alten Mauer begraben worden. Und so sehr er in den von kapitalen Motten zerfressenen Blättern des roten Büchleins auch suchte, er fand darin nichts als mystische Worte wie: "Globalisierung", "Agenda 2010" oder "Reform" und rätselhafte Satzbruchstücke wie "Amnestie für Steuerflüchtlinge", "Steuersenkung für Konzerne" oder "dem Volk die Taschen ausleeren!". Da erinnerte sich Fränzchen an die Hofnarren, Oskar die Fontäne und Otmar den Schreiner, genannt "der Sozialheilige". Sie waren dereinst an Gerhard des Ersten Kapitalhof so oft mit Spott und Hohn überhäuft worden, dass der eine darob weinend entfleuchte und der andere in der Versenkung verschwand. Aber das dumbe Volk hatte ihre Narreteien gemocht. Und so begann das tapfere Fränzchen zu hüpfen und zu tanzen und die Späße der verschrienen Hofnarren vom Turm zu rufen. Und sofort eilten Hans der Eichler, der rote Juso, ja selbst der König an seine Seite und spaßten mit ihm. Aber wie sie so umherhoppsten, um das Volk ein wenig zum Narren zu halten, übersahen sie einen Stolperstein. Das war die Wahrheit. Sie lag in Form eines neoliberalen "Parteiprogrammentwurfs 2005" auf dem Kapitalwachturm herum und sollte im Herbst verabschiedet werden. Und wie die Wahrheit nun die großen Drei rufen und scherzen hörte, dachte sie bei sich: Eigentlich bin ich ja schon lange verabschiedet, also kann ich mich auch sofort auf und davon machen. Sie erhob sich so unversehens, dass der tapfere Franz, der rote Juso und Gerhard I. jäh über sie stürzten und auf Nimmerwiedersehen in einer tiefen Glaubwürdigkeitslücke verschwanden. Und wenn sie nicht noch immer fallen, dann spätestens anno domini 2005. Münthorik oder Ein bißchen Demokratie reicht (Provinznotizen Nr. 59) "Zur Wirtschaft gehört Demokratie mit bei!". Diese Sternstunde sauerländischer Münthorik bescherte uns Fränzchen am 1. Mai 2004, auf irgendeiner der üblichen "Es-gibt-uns-noch-Gewerkschaftstrotzveranstaltungen". Dank des Rocktheaters N8schicht , das dieses zum Klassiker geeignete Müntefering-Zitat im Programm verwendet, wurde es einem breiteren Publikum jenseits der Gewerkschaftsgrauzonen bekannt. Es erntet stets tosendes Gelächter. Aber eigentlich müsste einem das Lachen dabei im Halse stecken bleiben. Fränzchens Sauerwortteig dient nämlich keineswegs - wie es im ersten Moment scheinen mag - der Haltbarmachung der Demokratie. Ganz im Gegenteil. Liest man als Ruhrgebietsbewohner den vermeintlich gemütvollen Satz mehrmals laut vor sich hin, entstehen automatisch Pommesbudenbilder im Kopf. Man sieht den Verkäufer die Streubüchse über der Pommesschale schütteln: "Also bei die Pommes gehört aber Salz mit bei!". Natürlich kann man sie auch ohne essen - und viele tun das. Oder mit Majo und Ketchup. "Pommes rot-weiss", sagt der teilintegrierte Nichtruhri dazu, "Einmal Pommes Schranke!", der Eingeborene. Der Streit, ob nur das eine oder das andere oder eben beides dazugehört, ist so alt wie das Imbissbüdchen im Revier. Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Pommes sind und bleiben Pommes, auch "ohne wat dabei". Womit wir auch bei Fränzchens Münthorik auf des Pudels Kern stießen. Wirtschaft an sich ist und bleibt immer Wirtschaft - also undemokratisch. Aber so'n bißchen "Demokratie mit bei", aus der Streubüchse mal kurz oben drüber, macht sie einfach genießbarer. Deshalb kaufen sich - von RWE bis VW - die Konzerne wohl auch paketeweise Anwärter auf das Bundesnebenverdienstkreuz aus der Politkaste. Wegen des Anscheins von Demokratie. Und den Verdacht hatten wir im Revier eigentlich schon länger - mit die ganze schwarz-gelb-rot-grüne Wirtschaft. Landschaftsgärtner oder Juristisch korrekt wählen (Provinznotizen Nr. 58) Juristisch sei aber alles korrekt gewesen!, lautet die auf allen Medienkanälen dahergeplapperte Quasi-Entschuldigung für Herrn Meyer. Mal abgesehen davon, dass darüber das letzte Wort noch gar nicht gesprochen ist: Kaum ein Journalist stellt die wichtigste Frage, warum wohl RWE (oder VEW und wer auch immer) "politische Landschaftspflege" betreibt, sprich: Weshalb - wie weiland von Flick unselig - die Republik gekauft wird, in Gestalt ihrer geldgierig nimmersatten Politkaste. Warum wohl füttert ein Großkonzern wie RWE - der im Übrigen seit Jahrzehnten fest in roter Hand ist - die Meyers und Arentzens im Lande? Weil sie so schöne Augen haben? Schmiere in der Zeit, dann hast du in der Not, lautet die Devise. Denn nichts anderes ist es, wenn Leute per Vertrag "juristisch korrekt" Geld ohne Arbeitsleistung erhalten. Wobei der großzügige Spender, der ansonsten kein Problem damit haben dürfte, ab Januar zahlungsunfähigen HARTZ-IV-Opfern den Strom abzuklemmen, das Geld ohnehin nicht aus der eigenen Portokasse bezahlt. Es sind wir, die Verbraucher, die diesen Schmier(en)film finanzieren, auf dem der pekuniär stark pflegebedürftige Wasserprediger Meyer nun ausrutschte. Wir zahlen - fast ist man geneigt zu sagen: wie immer! - die Zeche. Etwa mit exorbitant erhöhten Gaspreisen. Aber diesen inneren Zusammenhang haben bisher offensichtlich noch keine Journalisten hergestellt. Was Wunder, sind sie doch die politischen Gärtner, auf deren tagtäglichem publizistischen Dünger solche Filzgeflechte heranwuchern. Es wird Zeit für einen Radikalschnitt, sonst wachsen uns die Sumpfblüten eines nicht allzufernen Tages über den Kopf. Für einen juristisch korrekten Radikalschnitt natürlich nur: Etwa durch die massenhafte Wahl der bereits im Mai zur NRW-Landtagsabstimmung antretenden Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Infotrallala oder Chronik einer unangekündigten Katastrophe (Provinznotizen Nr. 57) Am Dienstag, 7. Dezember 2004 gerät der unter malaiischer Flagge fahrende Frachter "Selendang Ayu" nach einem Maschinenausfall 40 Meilen nordwestlich von Dutch Harbor, Alaska, in Seenot. Bei stürmischem Wetter treibt er auf die Küste zu. Es besteht die Gefahr dass er auf Felsen aufläuft und zerbricht. Der Küstenwachkutter "Alex Haley" aus Kodiak nahm mit voller Kraft Kurs auf den in Landsichtweite treibenden Havaristen. Dessen Trift kann nicht gestoppt werden. Der erste von der Besatzung ausgebrachte Anker bricht, Stunden später auch die von einem Schlepper hinüber geschossene Trosse. In den deutschen Massenmedien, von Print über TV bis Hörfunk, beherrschen der CDU-Parteitag in Düsseldor und Schröders Chinabesuch die Szene. Die Havarie ist für niemand einen Satz wert. Warum auch, könnte man sagen, solche Schiffsunglücke passieren fast täglich irgendwo auf der Welt.br> Mittwoch 8. Dezember: Alle Rettungsversuche sind gescheitert - der Frachter läuft vor der aleutischen Insel Unalaska Island auf Grund. Beim Versuch die Besatzung zu evakuieren, stürzt einer der beiden aus Kodiak herbeigeilten Rettungshubschrauber mit zehn Mann an Bord ins Meer. Vier Mann, darunter die Helikopterbesatzung, können vom 2. Hubschrauber aus dem eisigen Wasser geborgen werden. Sechs Seeleute sind von da an vermisst. Nachrichtenthemen in Deutschland: Der Abschluss des CDU-Parteitages, Schröder noch immer in China, Die Beendigung der Wahlkrise durch das ukrainische Parlament und endlich wieder einmal der seit Jahrzehnten still vor sich hinsterbende deutsche Wald. Dank des Waldschadensberichts von Frau Künast, die sich - bald sind Landtagswahlen in NRW - als obergrüne Umweltschützerin in Erinnerung bringen muss. Und nicht zu vergessen, besonders bei den privaten TV-Sendern: Das im "Konkurrenzkampf" als erstes die Eizelle erreichende und alle anderen Spermien abblockende Siegerspermium. "Ein Mann könnte mit einer einzigen Ejakulation alle Frauen Europas befruchten, will der britische Genetiker Steven Jones errechnet haben", hatte die Berliner Morgenpost ihre Leser schon am Morgen stolz aufgeklärt. Das Schiffsunglück vor Alaska? Sechs vermisste und mit hoher Wahrscheinlichkeit tote Seeleute? Nicht der (Nachrichten)Rede wert. Donnerstag, 9. Dezember: Die sechs seit dem Hubschrauberabsturz vermissten Besatzungsmitglieder gelten als tot. In dem eisigen Wasser war ihre Überlebenschance minimal. Gegen 19 Uhr bricht der gestrandete Frachter auseinander. In den meisten Medien - noch immer nichts von der Havarie. Dafür Infotainment-Meldungen wie "Das Huhn ist dem Menschen ähnlicher als angenommen" (3sat). Freitag, 10. Dezember 2004: Neben der Sojabohnenladung an Bord des Havaristen: Rund 2 Millionen Liter Dieselöl. Das sind zwar nur etwa fünf Prozent der Menge, die im März 1989 bei der Exxon-Valdez-Katastrope fast 2.000 Kilometer Küste verschmutzte, aber in dem hochsensiblen Ökosystem Alaskas kann auch diese Menge bereits eine verheerende Wirkung entfalten. Immerhin berichten nun einige Medien (u.a. N24) und Presseagenturen wie Reuters und AP über die Havarie. Ansonsten bestimmt der leider nicht zum Unwort, sondern "Wort des Jahres" bestimmte Begriff "Hartz IV" viele Nachrichten. Sonntag, 12. Dezember 2004: Ein großer Teil des Havaristenöls ist ausgelaufen. Alaska droht eine neue Ölkatastrophe, zumindest ein in unmittelbarer Nähe befindliches Naturschutzreservat ist bereits stark gefährdet. Am Sonntagabend berichten - unter ferner liefen - ZDF und RTL in ihren Fernseh-Hauptnachrichtensendungen (RTL 18 Uhr 45, ZDF 19 Uhr) von der drohenden Umweltkatastrophe. Die Tagesschau schweigt. (Wahrscheinlich war wieder nur die übliche Wochenend-Notbesatzung im Dienst). Am Montag, den 13. Dezember, ganze fünf Tage nach dem Auflaufen des Frachters, erreichen Berichte über das "Öl-Drama in eisiger See" (Buersche Zeitung) auch die meisten Printmedien. Fazit: Sollten wir uns im Falle eines neuen Tschnernobyl-Gaus auf diese Medien als Informationsquelle verlassen müssen, sind wir ziemlich verlassen. Aber wir können sicher sein, sie würden uns diese Katastrophe mit netten Infotrallalaberichten aus aller Welt - was meist bedeutet: der Welt der Reichen und Superreichen - zu verzuckern wissen. Offener Brief an den Chefdramaturgen des Bochumer Schauspielhauses An Stelle der fälligen Provinznotizen Nr. 56 dokumentiere ich hier einen aktuellen Austausch "offener Briefe". Der dem Ganzen zugrunde liegenden Beitrag von Dr. Thomas Oberender in der Frankfurter Rundschau vom 21.10.04 ist nachlesbar unter Die eigentliche Reaktion Herrn Chefdramaturg Thomas Oberender Dramaturgie Schauspielhaus Königsallee 15 44789 Bochum Offener Brief - 22.10.2004 Sehr geehrter Herr Oberender, Ihr Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2004, dessen Quintessenz in etwa lautete: gewerkschaftlich organisierte Solidaritätsdemonstrationen sind "ein Großevent aus einer anderen Zeit", bedarf einer kleinen Erwiderung. Halten wir zunächst einmal fest: Als Chefdramaturg des Bochumer Schauspielhauses werden Sie von Steuergeldern bezahlt. Gut bezahlt. Unter solch schwierigen Existenzbedingungen ist es verständlich, dass für Sie "als Künstler und Intellektueller in dieser Zeit" die "Angst und Wut der Arbeiter eine im Grunde uneinholbare Dimension ihrer Situation" (bleibt). Vor diesem situationsbedingten Nichtverstehenkönnen befinden sich derzeit offensichtlich eine Menge Menschen im Lande. Etwa die professoralen Experten - ich glaube, unkündbar und ebenfalls sehr gut aus Steuergeldern entlohnt - die am Vorabend der Protestveranstaltung auf praktisch allen Medienkanälen in unterschiedlichen Satzvarianten "einen Sieg der Vernunft" (sprich: ein Ende des wilden Streiks) forderten. Die Situation, nach 20 oder 30 Jahren Opel-Arbeit und 12, bzw. im günstigsten Fall 18 Monaten Arbeitslosengeldbezug plötzlich Sozialhilfe zu erhalten, Haus, Wohnung und Auto zu verlieren, enthält auch für diese Herren eine "uneinholbare Dimension". Es kann ihnen schließlich nie passieren. Deshalb konnten sich jene, die mit ihrem Hartz-IV-Gesetz ab 1. Januar 2005 für solche existenzvernichtenden Situationen verantwortlich sind, auch mühelos über die von ihnen geschaffenen Zukunftsrealitäten hinwegsetzen. Wer selbst (nur als Beispiel) Pensionsansprüche hat, die einem Opel-Arbeiter oder einer Karstadt-Verkäuferin nicht einmal nach 200 Arbeitsjahren zustünden, kann anderen gut die "unzeitgemäßen" finanziellen Existenzgrundlagen entziehen. Und weil so vielen in diesem Lande - man erinnere sich an die Kommentare gut entlohnter Redakteure zu Hartz IV - jeder Zugang zu dieser "uneinholbaren Dimension" fehlt, genau deshalb marschierten über 20.000 "in einem Großevent aus einer anderen Zeit" vor Ihrem Bochumer Schauspielhaus auf. Opel-Beschäftigte, viele Familienangehörigen und die von Ihnen ausgemachten "Trittbrettfahrer des Protests". Zu letzteren gehörte ich, als Freiberufler und Kulturschaffender bestens mit dem Begriff "Existenzkampf" vertraut. Laut Ihrer Definition bin ich reichlich "reaktionär", da ich an "nicht mehr zeitgemäßen Verhältnissen" festzuhalten gedenke. Etwa an jenen, die einmal den Begriff "soziale Marktwirtschaft" prägten (Erfindung eines Reaktionärs namens Ludwig Erhardt). Sie besagten unter anderem, dass der Markt dem Menschen zu dienen hat - und nicht umgekehrt. Es waren Verhältnisse, in denen noch keine "Reformlügen" (Albrecht Müller, ehem. Leiter Planungsstab Bundeskanzleramt) von der gnadenlosen "Umverteilung von unten nach oben" (ebd.) abzulenken versuchten. Der Politikwissenschaftler Ulrich Brand schrieb vor kurzem in der Frankfurter Rundschau: "Die gesellschaftlichen Eliten haben, zusammen mit den Medien, ihre Interessen an Umverteilung von unten nach oben und Ungleichheit abgesichert". Nach der Lektüre Ihres Beitrags habe ich den Verdacht, Sie zählen sich zu diesen Eliten. Der wilde Streik war das einzige Druckmittel, das die Opel-Belegschaft gegen die "zeitgemäßen" Zumutungen in der Hand hatte. Weil es den Konzern und seine Großaktionäre dort traf, wo es am meisten weh tut: im Wortsinn an der Börse. Sie haben das Mittel aus der Hand gegeben. Besser: Sie sind durch eine manipulative Abstimmungsfrage praktisch dazu gezwungen worden. Stimmt es Sie nicht nachdenklich, wenn sogar ein Unternehmensberater (E.W.Kreutzer) einen Tag nach Streikende auf seiner Website formuliert: "Wenn Regierung und Gewerkschaft gleichermaßen froh darüber sind, dass der aussichtsreiche Versuch einer Belegschaft, sich gegen Willkür und Erpressung zur Wehr zu setzen, so glatt zu Ende gebracht wurde, dann stellen sich Fragen". Die stellen sich in der Tat. Aber es sind mit Sicherheit nicht jene, die von Ihnen aufgeworfen wurden. Dafür zwingt Ihr Beitrag zu einer Fragestellung: Ob es Aufgabe steuersubventionierter Kultur(vertreter) ist, öffentlich Kapitalinteressen zu stützen? Brecht, Hochhuth, Jelinek oder Kroetz sahen und sehen das ziemlich anders - aber die sind in Ihren Augen vielleicht auch nicht mehr "zeitgemäß". Hochachtungsvoll Kop.z.K.: Frankfurter Rundschau / WAZ Bochum / RN Bochum / taz Bochum / MARABO Essen Werner Schlegel PS.: Sie haben sicher Verständnis, dass ich diesen Offenen Brief ab morgen auf meiner Website publiziere. Offener Brief als Antwort auf einen offenen Brief Sehr geehrter Herr Schlegel, gerade erreichte mich Ihr Fax und ich will Ihnen postwendend antworten, Ich habe den Eindruck, daß Sie mich, bzw. meinen Beitrag in der FR vom 21. 10. 2004 absichtlich mißverstehen. Darauf gehe ich gerne näher ein. In meinem Beitrag in der FR (und auch in einem anderen Text am 20. 10. im Tagesspiegel) habe ich deutlich gemacht, daß ich mit den von Entlassung, Produktionsverlagerung und Werksschließung bedrohten Arbeitern von Opel in ihrem Kampf uneingeschränkt solidarisch bin. Verglichen mit ihnen befinde ich mich in einer privilegierten Situation, denn ich habe Arbeit. Aus diesem Grunde bin ich davon überzeugt, daß die "existenzielle Angst und Wut der Arbeiter im Grunde eine uneinholbare Dimension ihrer Situation" bleibt, so sehr man auch Anteil nimmt an ihr. Aber es ist ein Unterschied, ob ich bei einem Boxkampf mitfiebere oder selbst im Ring stehe. Die schlaflosen Nächte, die Auseinandersetzungen im Betrieb und in der Familie, die Erfahrung von Demütigung und Ohnmacht - all das ist etwas, das die betroffenen Menschen ungleich stärker und dramatischer erleben als ein Außenstehnder, so sehr er sich auch einfühlt. Worte sind immer schnell zur Hand, aber in einer solchen Situation selbst zu stecken, das ist etwas anderes. Ist es nicht erlaubt, darauf hinzuweisen? Für mich ist es eine Geste der Redlichkeit, diese Differenz zu formulieren, um in meinem Beistand integer zu bleiben. Wie kommen Sie darauf, daß mir die Situation der Betroffenen unnachvollziehbar oder gar gleichgültig wäre? Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie Bertolt Brecht ins Felde führen, so kann ich nur darauf hinweisen, daß er die Differenz, von der ich hier spreche, immer sehr klar im Bewußtsein hatte und sich jede zu simple "Einfühlung" auf der Bühne verboten hat, eben weil er mit den Bedrängten und Kämpfenden mitfühlt. Sie unterstellen mir, mich zu jener "Elite" zu zählen, die "zusammen mit den Medien ihre Interessen an Umverteilung von unten nach oben und Ungleichheit absichert." Aus einer solchen Bemerkung spricht ein diffamierender Geist. Aber vielleicht haben Sie auch einfach nur aus Ärger über meine gewerkschaftskritischen Bemerkungen meine Feststellung überlesen, daß das, "was Großkonzeme wie GM betreiben, unmöglich das ist, was unser Verständnis von "Fortschritt" ist und die Entsolidarisierung einer ihrer gefährlichsten Effekte ist" Denn Sie verwechseln in Ihrem Brief exemplarisch meine Kritik an der Gewerkschaftshaltung mit einer Kritik des Arbeitskampfes als solchem. Das ist aber nicht der Fall. Nur, weil ich mit der Gewerkschaftlinie, ihrem Geist und Ton, wie er auf dieser Kundgebung zu hören war, nicht solidarisch bin, muß ich noch lange nicht solidarisch sein mit den Unternehmern. Natürlich ist das Verhalten von GM und der Bochumer Werksleitung, die mit ihren Beschäftigten nicht spricht, skandalös, genauso wie der grassierende Sozialabbau und die Marginalisierung immer weiterer Teile der Bevölkerung. Wie können Sie mich, wenn Sie diesen Artikel lesen, zum Sprachrohr einer solchen Politik machen? Weil ich von "Trittbrettfahrern des Protests" spreche? Ja, und? Natürlich wollen sich viele Menschen und Organisationen bei einer solchen Gelegenheit selbst profilieren. Fühlen Sie sich tatsächlich damit angesprochen? Das wäre makaber. Es scheint Ihnen sehr gelegen zu kommen, daß Sie in mir einen "von Steuergeldcrn gut entlohnten" Intellektuellen identifiziert zu haben glauben, dem die Not anderer Menschen schlicht egal geworden ist, weil es ihm zu gut geht. Sie sagen, ich könne nicht verstehen, was da passiert und Sie machen sich über meine "schwierigen Existenzbedingungen" lustig. Was wissen Sie überhaupt von mir? Ich bin von Beruf Maschinen- und Anlagenmonteur, ich habe meine Laufbahn am Theater als Bühnentechniker begonnen und habe viele Jahre freischaffend gearbeitet - ich weiß, wovon ich rede und werde einen Teufel tun, mich über irgendjemanden zu erheben. Aber als erwachsener Mensch erlaube ich mir auszusprechen, was mir auffällt, wenn ich den Gewerkschaftsfunktionären zuhöre. Sie fragen: "Ob es Aufgabe steuersubventionierter. Kultur(vertreter) ist, öffentlich Kapitalinteressen zu stützen?" Das habe ich also getan - "öffentlich Kapitalinteressen" gestützt? Für Entlassungen plädiert? Für Werksschließungen? Für eine Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer? Meinen Sie das im Ernst? Was muß man eigentlich alles nicht zur Kenntnis nehmen, um zu einer solchen Unterstellung zu kommen! Ich glaube, darüber sollten wir uns nicht nur briefeschreibend auseinandersetzen, sondern im Gespräch. Ja, Sie fühlen sich durch meinen Beitrag persönlich ganz zurecht angegriffen - genau darum ging es mir: Ein Wahrheitsmonopol zu hinterfragen, das sich nicht mehr initierbar zeigt, das alte (auch geistige) Besitzstände wahrt und nicht bemerkt, daß es längst dabei ist, sie fahrlässig zu verspielen. All das, was ich früher im rechten Lager des politischen Spektrums als "reaktionär" empfunden habe, konnte ich nun aus dem Munde von Gewerkschaftsfunktionären gehört, habe es in meinem Text beschrieben und lese es wieder in Ihrem diffarmierenden Brief, Daß ich diese reaktionäre Haltung kritisiere, ist kein Widerspruch zu der Tatsache, daß ich sachlich auf der Seite der bedrohten Arbeitnehmer stehe und froh bin, daß 20 000 Menschen auf dem Theatervorplatz gegen die drohenden Entlassungen bei Opel demonstrierten. Das Schauspielhaus Bochum stand an ihrer Seite und wird dies weiterhin tun. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Oberender PS: Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort auf Ihren Brief auch auf Ihrer Website publizieren. Und eine Antwort Sehr geehrter Herr Dr. Oberender, Ihrer Antwort auf meinen "Offenen Brief" entnehme ich vor allem zwei Dinge: Erstens sind Intellektuelle in diesem unserem Lande möglicherweise nur noch begrenzt in der Lage, das, was sie meinen, den Menschen auch in klaren Worten mitzuteilen. Zweitens scheint das von Kapitalinteressen diktierte und über die Medien betriebene "Gewerkschaftsbashing" inzwischen auch in Theaterkreisen en vogue zu sein. Dass Sie uneingeschränkt mit den Opel-Mitarbeitern solidarisch sind, ist Ihrem FR-Beitrag kaum zu entnehmen. Sonst wäre es nicht zu meinem offenen Brief gekommen. Ich kannte Ihren Text zunächst gar nicht. Meine Frau, studierte Germanistin und freiberufliche Philosophin, brachte ihn ziemlich empört von ihrem Frauendiskussionskreis mit. Weil die Teilnehmerinnen darin einhellig eine zwar sehr subtil verpackte, aber dennoch eindeutige Kritik an diesem Arbeitskampf und dem davon ausgelösten Gewerkschaftsprotest gelesen hatten. Wohlgemerkt, mehrere Frauen, mit völlig unterschiedlicher Sozialisation und durchaus keine Gewerkschaftsfunktionärinnen - was ich übrigens auch nur ehrenamtlich bin. Zu dem exakt gleichen Ergebnis kam ich dann anschließend - und komme ich auch bei wiederholter Lektüre des Textes. (Wobei ich allerdings voraussetze, dass die FR-Onlinefassung mit der Printausgabe identisch ist). Wenn sechs Menschen unterschiedlicher Sozialistation und (Aus)Bildung - ich verfüge lediglich über bayerische Zwergschule, sprich: Hauptschulabschluss - aus einem Beitrag das Gleiche herauslesen, der Verfasser aber anderes damit gemeint haben will, wo liegt dann das Problem? In der Rezeption des Textes oder in dessen Formulierung? Ein Chefdramaturg sollte mit dem Begriff "Kontext" vertraut sein. Ein - zumindest! - derart ambivalenter Beitrag in einem streikkritischen Medienumfeld lässt kaum eine andere Interpretation zu. Dass an den Gewerkschaften eine Menge zu kritisieren ist - da rennen Sie theoretisch offene Türen bei mir ein. Praktisch aber teile ich genau die von Ihnen geäußerte Kritik nicht. Sie entspricht nämlich in der Tat dem "Gewerkschaftsbashing", das in den Medien seit etwa zwei Jahren wieder und wieder lanciert wird, von sehr interessierten Kreisen: Selbst ernannten Experten, teuer bezahlten Regierungsflüsterern (z.B. Unternehmensberatung Berger) und den PR-Abteilungen der Wirtschaftsverbände. Es ist sehr einfach, für Missmanagement und eine von wirtschaftsinteressen gesteuerte verfehlte Politik (Stichwort: Binnennachfrage) sowie deren immer katastrophalere Folgen für die abhängig Beschäftigten kurzerhand die Gewerkschaften verantwortlich zu machen. "Blockadehaltung" - obwohl nicht nur die IG Metall in zahllosen Haustarifverträgen eine hochgradige "Flexibilität" an den Tag gelegt hat. "Ewig Gestrige", obwohl es genau umgekehrt die Kritiker sind, die nach vorgestern zurück wollen: nämlich mit dem Zwangsmythos "Globalisierung" in frühkapitalistische Zustände, in denen die Arbeitnehmer mehr oder weniger rechtlos den Kapitalinteresssen ausgeliefert waren. Wenn es reaktionär ist, dagegen aufzubegehren und gewerkschaftliche Mindeststandards zu verteidigen, werde ich gerne reaktionär genannt - auch von Ihnen. Der Begriff Klassenkampf gilt hierzulande ebenfalls als Stichwort der ewig Gestrigen. Um es nach Ernst Jandl zu sagen: "werch ein Illtum!". Wir haben inzwischen nicht nur in Deutschland längst einen Klassenkampf von oben. An den Gewerkschaften ist unter anderem zu kritisieren, dass viele Funktionäre dies noch immer nicht kapiert haben - und manche sich klammheimlich (und ganz fortschrittlich!) auf die Seite jener schlagen, die in diesem neuen Klassenkampf von vorneherein als die Sieger festzustehen scheinen. Selbstverständlich werde ich Ihre Antwort auf meiner Website veröffentlichen. Dazu hätte es des Hinweises nicht bedurft, für mich sind nämlich ein paar gestrige Begriffe und Werte wie "Anstand und Fairness" eine Selbstverständlichkeit. Ansonsten sollten wir den Briefwechsel damit beenden und uns - jeder auf seinem Gebiet - den wichtigeren Dingen zuwenden. Mit freundlichem Gruß Werner Schlegel Wahlabend oder Hoch lebe der Masochismus (Provinznotizen Nr. 55) Manchmal verschlägt es einem nur noch die Sprache. Die SPD verliert in Brandenburg 7,3 Prozent und fällt in Sachsen auf ein einstelliges Ergebnis, nahezu gleichauf mit der NPD. Dennoch faselte Müntes Fränzchen auf nahezu sämtlichen TV-Kanälen was von einem "erfreulichen Tag" für die SPD. Entweder ist der Mann bekennender Masochist, was dem Seelenzustand weiter Teile seiner Partei durchaus entspräche oder er hält sämtliche Fernsehzuschauer für dumm. Aber vielleicht hatte er ja auch statt des Verlustes von über sieben Prozent (was im Journalismus noch vor einigen Jahren "Erdrutschniederlage" genannt worden wäre), einen in zweistelliger Höhe erwartet. Warum hat eigentlich keiner dieser professionellen Berufsdummschwätzer, die sich als TV-Moderatoren ausgeben, den Mut, zu sagen: "Lieber Herr Müntefering, was erzählen Sie uns hier eigentlich für einen Quatsch?" Stattdessen Schnitt und mit schwerstbesorgter Miene Wechsel zum neuen Lieblingsthema: Die "Nationale Katastrophe" der aus der Mottengruft auferstandenen NPD - die in den späten 60ern in sieben (sic!) Länderparlamenten saß und ebenso sang- und klanglos wieder daraus verschwand. Aber das braune Gespenst lenkt wunderbar ab von den tatsächlichen Katastrophen namens Hartz IV, Basta-Republik und vor allem der Erkenntnis, die unsere Brüder und Schwestern im Osten uns im Westen schon einige Zeit voraus haben: Wähl du mal ruhig alle vier oder fünf (NRW) Jahre was und wen du willst - es ändert sich sowieso nichts. Und so werden denn die Lämmer auch nächsten Sonntag wieder brav zur Stimmabschlachtung bei den NRW-Kommunalwahlen schreiten. Am Abend dürfen sie dann erneut die verhartzten Berufsdummschwätzer aller Couleur schwadronieren hören. Über ihre Lämmernaivität, die dieses Possenspiel für Demokratie hält. Mir fallen da die derzeit im NRW-Kommunalwahlkampf zu beobachtenden älteren Mütterchen ein. Trippelnden Schritts eilen sie von Parteien-Wahlstand zu Wahlstand, um Kugelschreiber für ihr kleines Kreuzworträtselvergnügen einzusammeln. "Da krieg' ich wenigstens mal was von denen", hörte ich eine letzten Samstagvormittag freudestrahlend vor sich hinbrabbeln. In der Bibel gibt es einen, der soll sein Erbe für ein Linsengericht verschleudert haben. Die Lämmchen, die ihre Stimme abgeben und deshalb nach diesem Stimmenverlust logischerweise nichts mehr zu sagen haben, machen es viel billiger. Sie verschleudern das nachfaschistische Erbe der - wenigstens! - bürgerlich-demokratischen Volksmacht (gr.: demos = Volk, krátos = Kraft, Macht) für eine Hand voll Kugelschreiber. Statt endlich gemeinsam auf die Strasse zu gehen und ihren Schafscherern und Fell-über-die-Ohrenziehern zu erklären: "Wir sind das Volk!". So lautstark und so lange, bis denen Hören und Sehen vergeht. Aber dafür gibt's dann natürlich auch keine Kugelschreiber. Und wer ein bisschen Ahnung vom Thema hat weiss: Nicht im "Gequältwerden" steckt das eigentliche Wesen des Masochismuss. Die Ohrfeigen des "Meisters" oder der "Herrin" für Zuneigung zu halten - das ist des nackten Pudels problematischer Kern. Und da sind sich dann plötzlich Herrchen Münte und Diener vox populi am Wahlabend wieder einig: Hoch lebe der Masochismus - des jeweils anderen. © Werner Schlegel Oradur-sur-Glane oder Eine notwendige Erinnerung (Provinznotizen Nr. 54) Die schmale, leicht bergab führende Hauptstraße des kleinen Dörfchens ist dicht bevölkert. Frauen und Männer aller Altersgruppen, Pärchen, große und kleine Familien, ganze Schulklassen. Fast alle gehen mitten auf der Fahrbahn. Autoverkehr gibt es hier nicht, und der einspurigen Straßenbahnstrecke linkerhand sieht man sofort an, daß sie stillgelegt ist. Das muß niemand verwundern. Auch die überwiegend einstöckigen Gebäude links und rechts der etwa zwei Kilometer langen Dorfstraße sind seit langem unbewohnt. Es handelt sich um Ruinen. Der ganze Ort, mit einstmals unter anderem 123 Wohnhäusern, 26 Läden, Geschäften und Werkstätten, 40 Scheunen, 35 Auto- und Traktorgaragen, drei Schulen, einem Kindergarten und einem Postamt, besteht aus nichts anderem. Ödes kahles Gemäuer, dessen leere Fensterhöhlen, Tür- und Toröffnungen den Blick freigeben auf dach- und deckenlose Innenräume. Er fällt häufig auf merkwürdige, fast gespenstisch anmutende, rostüberzogene Gegenstände: Hier ein verbogenes Bettgestell, dort eine alte Nähmaschine, wieder woanders Töpfe und Pfannen, aufgehängt an einem verfallenem Kamin. In einem Innenhof stehen auf rostzernarbten Felgen dicht an dicht mehrere verbeulte Autokarossen, ein Stück weiter schaukelt windbewegt der Rahmen eines Fahrrades neben bäuerlichem Arbeitsgerät. Und so geht das - auch in den Querstraßen - die ganze Hauptstraße entlang bis zum Marktplatz und weiter hinunter, um eine Rechtskurve herum, zu einem zweiten, kleineren Platz. Dort steht sie, die im frühen 17. Jahrhundert erbaute katholische Dorfkirche oder besser: Ihre Ruine. Das kurze, gedrungen wirkende Mittelschiff ist nach oben offen, überdacht sind nur noch die schmalen Seitenschiffe und das Gewölbe über dem Hauptaltar. Das Spitzdach des quadratisch wuchtigen, an eine Wehrkirche erinnernden Turmes fehlt ebenfalls. Es wurde genauso ein Raub der Flammen, wie - von wenigen Ausnahmen abgesehen - alles andere Brennbare, an jenem Nachmittag des 10. Juni 1944. Damals, an einem sonnigen Samstag gegen 14 Uhr, fahren 130 deutsche Soldaten in den 20 Kilometer nordöstlich von Limoges, im westfranzöischen Departement Limousin gelegenen Ort Oradur-sur-Glane ein. Sie gehören zur 3. Kompanie des SS-Regiments "Der Führer". Das wiederum zählt zur 2. Panzerdivision "Das Reich", die auf ihrem Weg an die Invasionsfront im 10 Kilometer entfernten St-Junien Etappenhalt eingelegt hat. Die SS-Männer riegeln den Ort ab. Den Einwohnern wird befohlen, sich umgehend am Marktplatz einzufinden. "Identitätskontrolle!", lautet die Begründung. Alle folgen der Auforderung. Fast alle. Der achtjährige Roger Godfrid gehört zu einer großen Gruppe aus der Lorraine nach Oradour evakuierter Flüchtlinge. Er ist an an diesem Tag der eigens für die vielen Flüchtlingskinder eingerichteten Schule ferngeblieben, weil er sich krank fühlt. Die vielen Uniformierten sind ihm nicht geheuer. Er versteckt sich bei ihrer Ankunft und verschwindet kurz darauf, gemeinsam mit vier Erwachsenen, in die umliegenden Felder. Einige weitere Männer überhören den Sammelbefehl oder mißachten ihn bewußt. Unabhängig voneinander gelingt auch ihnen die unbemerkte Flucht. Auf dem Marktplatz werden, bedroht von aufgebauten Maschinengewehren, die Männer von den Frauen und Kindern getrennt. Gegen 15 Uhr 30, während einzelne SS-Trupps Haus für Haus durchsuchen, führen andere die 241 Frauen und 205 Kinder - darunter viele Babys - in die Dorfkirche und schließen sie dort ein. Von den Frauen, streng katholisch erzogen und nicht zuletzt deshalb unselbständig und gewohnt, Anordnungen von Männern widerspruchslos zu gehorchen, macht keine Anstalten, durch das offenstehende mittlere Fenster im Altarraum zu fliehen. Nicht einmal als sie - kurz nach 16 Uhr - von Maschinengewehrsalven aufgeschreckt werden, die durch den Ort peitschen. Wenig später bringen zwei SS-Männer eine Kiste mit heraushängenden, brennenden Zündschnüren in die Kirche, stellen sie ab und verschwinden wieder. Plötzlich ein Knall - aus dem Kasten quillt dichter weißer Qualm. Chlorgas. Jetzt bricht Panik aus. Überall weinende, schreiende, kreischende Kinder und verzweifelte Mütter, in denen jäh Todesangst emporschießt. Die verschlossene Sakristeitür gibt schließlich unter dem Druck der dagegenpressenden Leiber nach. Aber das ist kein Ausweg. Die Deutschen beginnen mit MGs durch die Sakristeifenster zu feuern, und da von hinten panikerfüllt nachgedrängt wird, sacken sie vorne, wie von einer riesigen Sense niedergemäht, zu Dutzenden zusammen. Unter dem Gewicht der Toten und Verwundeten bricht der Sakristeiboden ein und stürzt mit seiner Last in die Krypta. Sperrfeuer erfolgt jetzt auch jetzt auch durch das von irgendjemand wieder halb aufgerissene Portal. Inmitten dieses von angeblich zivilisierten Menschen entfachten Infernos entdeckt die 46jährige Babette Rouffanche - sie verliert an diesem Tag ihre zwei Töchter, den Ehemann, den Sohn und den Enkel - die zum Kerzenlöschen benutzte Leiter hinter dem Hauptaltar, gelangt damit an das offenstehende Fenster, springt, von Schüssen verwundet, drei Meter tief in den Presbyteriumsgarten und bleibt, mehr tot als lebendig, in einer Bohnenanpflanzung liegen. Eine ihr sofort nachkletternde junge Mutter wird dagegen mitsamt ihrem Baby von der Leiter geschossen. Die deutschen Soldaten feuern, bis ihnen die Munition ausgeht. Danach betreten einige das vom Stöhnen und Wimmern der Verwundeten erfüllte Gotteshaus. Sie türmen mehrere Kirchenbänke zu einer Pyramide auf und setzen sie in Brand. Zu diesem Zeitpunkt sind die männlichen Dorfbewohner bereits tot. Sie wurden in sechs Gruppen in Scheunen, Garagen und ein Weinlager gebracht, mit MG-Salven niedergemetztelt, die Gebäude danach angezündet. Auch diesen Massakern entkommen wie durch ein Wunder fünf Männer. Sie lassen sich bei den ersten Schüssen zu Boden fallen. Später kriechen sie unter den auf ihnen liegenden Körpern hervor und schleichen über Hinterhöfe davon, als die Flammen näherkommen. Die Deutschen ziehen, nachdem sie die letzten unbeschädigten Häuser gesprengt haben, erst im Morgengrauen wieder ab. Über Oradur-sur-Glane senkt sich Stille. Totenstille. Still ist es hier auch noch fast 60 Jahre später. Die Besucher - überwiegend Franzosen; Deutsche kommen so gut wie nie - unterhalten sich meist flüsternd oder schweigen betroffen. In der am nördlichen Dorfrand eingerichteten Gedenkstätte beispielsweise, vor den Glasvitrinen mit den angekohlten Geldbörsen, halbverbrannten Ausweisen, rauchgeschwärzten Ehe- und Fingerringen und feuerverfärbten Taschenuhren. Oder auf dem Friedhof dahinter, vor den beiden glasbedeckten Särgen, gefüllt mit Menschenasche und Knochenresten aus der Kirche. Und schweigsam macht nicht zuletzt dieses, in mehreren Bereichen vom Feuer verschont gebliebene Gotteshaus. Die Überreste der ins Innere gestürzten und zerschmolzenen Bronzeglocke; der unversehrte Beichtstuhl, aus dem die Leichen zweier kleiner, sich noch im Tod an der Hand haltender Jungen geborgen wurden; die Geschoßspuren am Altar. "Pourquois - warum"? wird in einer der erhältlichen Informationsschriften gefragt. Der Limogeser Pastor Chaudier sagte dazu in seiner Trauerpredigt am 18. Juni 1944: "Wir wissen, daß es keinen "humanen" Krieg gibt. Wir wissen, daß Abertausende Unbewaffnete und Schutzlose in Kriegen getötet wurden. Jetzt müssen wir lernen, daß es noch eine Steigerung dieses Grauens gibt. Schreckenstaten, jenseits aller Erklärungsversuche, Verbrechen, die nicht vergeben werden können". Und an die, möchte man hinzufügen, jenseits des Rheins unbedingt erinnert werden muss. Nicht unbedingt wegen des 60. Jahrestages und der entsprechend pathetischen Bush-Feierlichkeiten an der Invasionsfront. Sondern wegen dieser merkwürdigen Zeiten, in denen es als selbstverständlich gilt, dass die Freiheit Deutschlands am Horn von Afrika oder am Hindukusch verteidigt werden muss. © Werner Schlegel Schreibtischtäter oder Folter ist Folter ist Folter (Provinznotizen Nr. 53) Auch wenn es auf dieser Seite schon häufig kritisiert wurde: Es erstaunt einen doch immer wieder, mit welcher Chuzpe sich gestandene Journalisten in diesem Lande als professionelle Sprachregler und damit Inhaltsverharmloser betätigen. Als ein Beispiel von vielen sei hier Siegfried Buschschlüter zitiert, seines Zeichens (Brain)Washington-Korrespondent des Deutschlandsenders: Ob es sich "bei den Misshandlungen wirklich um Folter gehandelt" habe, müsse dahingestellt bleiben. Zu hören zur besten Magazinsendezeit nach 18 Uhr, in dieser Woche. Überhaupt - "Misshandlung". Vom WDR, über die Neue Zürcher Zeitung, dem ZDF bis zu den Ruhr Nachrichten, alle haben plötzlich "vergessen", dass es ihm guten alten Duden für diese "Vorfälle" (NZZ) in den irakischen Gefängnissen einen eindeutigen Begriff gibt: Folter. "Vorfälle" übrigens, die bisher 25 Gefangenen den Tod, aber noch keinen der Täter vor Gericht brachten. Es gab einmal eine Zeit in diesem Land, da war der Begriff "Schreibtischtäter" en vouge. Man versuchte damit das Handeln einer ziemlich großen Zahl von Menschen wenigstens moralisch zu sanktionieren. Jener zig Tausenden, die juristisch nicht zu belangen waren, aber durch ihr Tun (oder Lassen) die Verbrechen der Nazi-Zeit erst in ihrem ganzren Ausmaß ermöglicht hatten. Die kleinen Verwaltungsbeamten etwa, die mit einer Unterschrift, einem Stempelabdruck Dinge ermöglichten, deren - zumindest - Menschenunwürdigkeit ihnen bewusst sein musste. Die Amts- und sonstigen Richter, Staatsanwälte und Justizangehörigen, die sich mit ihren Urteilen und Maßnahmen gegenüber jüdischen Mitbürgern stets an geltendem Recht orientierten - obwohl sie hätten wissen können und müssen, dass die jeweiligen Vorschriften und Gesetze (zumindest) rechtsunwürdig waren. Und nicht zuletzt die vielen Schreiberlinge in den Redaktionen, die tagtäglich widerstandslos das druckten, was der Reichs-Propagandaapparat ausspuckte oder verlangte. In unseren Medien regte sich bis heute so gut wie niemand darüber auf, dass in Guantanamo Bay Gefangene ohne jeden Rechtsschutz seit Monaten festgehalten werden. Sie sind der Willkür der Armee hilflos ausgeliefert. Das ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention par excellence. Unsere selbst ernannte "vierte Gewalt" reagiert darauf mit Schweigen - es geht ja gegen angebliche Terroristen. Wie praktisch: Den Beweis, dass sie es sind, bleiben die USA der Welt schuldig. Man spart sich kurzerhand das entsprechende, wahrheitssuchende Gerichtsverfahren. Aber auch der Kriegsgefangenenstatus wird verweigert. Ein rechtloser Raum, wie man ihn sonst nur von Bananenrepubliken und offenen Diktaturen kennt. Die deutschen - nicht die europäischen! - Medien ficht dies nicht an. Von staatlich angeordneten Morden (vgl. entsprechenden Essay) die als "Tötungen" verharmlost werden, gar nicht zu reden. Wir hoffen für alle bekannten und unbekannten Buschschlüters, dass sie niemals im Leben die Erfahrung des hilflosen Ausgeliefertseins an für sie unsichtbare Folterer machen müssen. Wir wünschen ihnen, dass sie niemals einer "außergerichtlichen Tötung" - und sei es als versehentlicher "Kolateralschaden" - zum Opfer fallen. Noch mehr aber sei ihnen frei nach Gertrude Stein eine Erkenntnis gewünscht: "Folter ist Folter ist Folter". Andernfalls könnte es sein, dass der Begriff "Schreibtischtäter" bald wieder Konjunktur hat - nicht nur hier zu Lande. © Werner Schlegel Schattenmänner oder Im Herzen der Macht (Provinznotizen Nr. 52) Condoleezza Rice, die US-Regierungsdame, bei deren Anblick man sich stets reflexartig fragt, wem nun wieder kondoliert werden müsste, zeigte sich einige Zeit vor ihrem Auftritt vor der 9/11-Kommission entrüstet: Ein Terroranschlag mit Flugzeugen sei "jenseits des Vorstellbaren" gewesen, hatte sie mehrfach öffentlich erklärt, um die vielen angeblichen Pannen und "not connected dots" im Vorfeld des 9.11.2001 zu begründe. "Pannen", die unter anderem darin bestanden, dass die US-Geheimdienste und das FBI zahlreiche Hinweise auf das bevorstehende Massaker erhalten hatten. Die waren - so die offizielle Version - "verschlampt" worden. Oder ihre Verfolgung wurde gezielt behindert, wie beispielsweise im Fall des Bin-Laden-Fahnders O'Neill. Dem hatte man bei den Ermittlungen so lange Knüppel zwischen die Beine geworfen, bis er entnervt das Handtuch warf. Zynische Ironie: O'Neill wurde am 1.9.2001 Sicherheitschef des WTC und kam dort bei den Attacken ums Leben. "Jenseits des Vorstellbaren" - das ist eine glatte Lüge. Rice war mit Sicherheit (andernfalls wäre sie eine schlechte Sicherheitsberaterin) über eine Notfallübung des Jahres 2000 im Pentagon informiert. Deren Simulationsgrundlage: Eine gekaperte Boeing 757 rast in das Gebäude. Eine ähnliche Übung gab es dort Anfang 2001. Dennoch wurde die Rice-Lüge von zahlreichen Medien nachgeplappert. Hierzulande könnte man ihnen immerhin noch fehlende Kenntnis dieser Notfallübungen zugute halten. Dass die Bush-Junta es mit der Wahrheit (Stichwort Massenvernichtungswaffen) grundsätzlich nicht allzu genau nimmt, war allerdings auch ihnen längst bekannt. Und für die amerikanischen Bauchredner ihrer Herren kann diese Entschuldigung ohnehin nicht gelten. Ein Blick in die eigene Literatur hätte Rice gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung zumindest als schlichten Unfug entlarvt. Bereits 1988 ließ Richard Bachmann alias Stephen King in "The Running Man" den Romanhelden einen Superjumbo in den Verwaltungstower einer Fernsehgesellschaft steuern. Diese veranstaltete "Gameshows", bei denen Kandidaten am Ende einer realistischen Menschenjagd durch's ganze Land ebenso realistisch liquidiert wurden. In Kings möglicherweise nicht allzuferner Fiktion - die es ähnlich schon vor 25 Jahren von Wolfgang Menge gab - war dieser Flugzeuganschlag ein verzweifelter Akt der Gegenwehr. Thomas Harris (Das Schweigen der Lämmer) wiederum publizierte schon 1975 in den USA einen anderen Bestseller (deutsch: Schwarzer Sonntag ). Inhalt: Eine Gruppe palästinensischer Terroristen plant einen Anschlag auf den Superbowl mit einem Prallluftschiff (Blimp). Geradezu als "Bombe" - und allen 9/11-Skeptikern dringend zur Lektüre empfohlen! - erweist sich in diesem Zusammenhang allerdings ein anderes Buch: State of the Union von David Callahan. Es wurde 1997 in den USA erstveröffentlicht, also über vier Jahre vor der WTC-Attacke. Es geht darin um Planung und - natürlich in letzter Sekunde vereitelte - Ausführung eines Anschlags auf das Capitol in Washington. Dort hält der Präsident eine Rede zur Lage der Nation. Während sein verfassungsmäßiger Nachfolger gerade von Killern beseitigt wird, steuern zwei Hisbollah-"Söldner" einen mit Sprengstoff vollgepackten Firmenjet Richtung Kongressgebäude. Parallel dazu ist unter dem Codeword "Mockingbird" ein Vergeltungskrieg für diesen "islamistischen Terroranschlag" gegen Iran, Libyen und den Sudan vorbereitet. Hisbollah-"Söldner"? Richtig, denn das ist die erste einer Menge hochinteressanter und ziemlich brisanter Informationen, die der Roman birgt: Zwar sind die Angreifer "arabische Terroristen" - aber der Hintermann und seine Vasallen sitzen an führender Stelle im Pentagon. Ihr Ziel ist die "legale" Machtübernahme in den USA, durch Ausschaltung des als militärisch "zu weich" (Clinton lässt grüßen) erachteten Präsidenten. Wer ihnen auf dem Weg dahin gefährlich wird, fällt einem ungeklärten "Zufallsverbrechen" im Inland zum Opfer. Oder einem Terroranschlag im Ausland. Ausgeführt von Elite-Killersoldaten, was wiederum "islamischen Terroristen" in die Schuhe geschoben wird. Die beiden arabischen Terror-Piloten erhalten in den USA einen Crashkurs am Flugsimulator. Sie müssen dabei lediglich lernen, das Flugzeug in die Luft zu bringen. Danach übernimmt ein Computerprogramm Kurs und Steuerung der Maschine bis zum Aufschlag im Capitol. Das geht ganz einfach (und wirft neue Fragen für den 2001-Angriff auf das Pentagon auf!): In dem Firmenjet war vorher das Geländefolgesystem eines F-18-Jäger installiert worden. Zitat: "Das System basierte auf derselben Technik wie das Teracom-Lenkverfahren der Tomahawk Cruise Missiles. Vor dem Start wurde dem Hauptcomputer des Systems ein Flugplan einprogrammiert. War der Flugkörper erst einmal in der Luft, übernahm das Navigationssystem, das für den richtigen Kurs sorgte, indem es die Flugbahn ständig anhand von Bodenmerkmalen korrigierte, fast wie ein menschlicher Pilot. Bei Marschflugkörpern gestattete das System selbst nach Flügen über hunderte Meilen nahezu punktuelle Genauigkeit. Bei Flugzeugen erlaubte es den Piloten, sich nach dem Start wie Passagiere zu fühlen, selbst bei Missionen über Baumwipfeln." (S.297 f) Nun wäre David Callahans Buch (deutsch: "Im Herzen der Macht" 12/98) zunächst nicht mehr und nicht weniger als der Beweis, dass Contis Behauptung "jenseits des Vorstellbaren" lediglich ihre eigene Phantasielosigkeit dokumentierte - gäbe es da nicht noch eine Menge weiterer wichtiger Details. "State of the Union" ist der allererste Roman des Autors. Vorher publizierte er ausschließlich politische Sachbücher mit Titeln wie "Unwinnable Wars: American Power and Ethnic Conflict" oder "Between Two Worlds: Realism, Idealism, and American Foreign Policy After the Cold War". Wir haben es also mit einem Insider der Washingtoner Verhältnisse zu tun. Das verraten auch andere Informationen in dem Buch. Etwa, dass es im Pentagon eine Abteilung gibt, die für jedes Land der Welt (inklusive Israel) fertige Angriffspläne in der Schublade hat, die ständig aktualisiert werden. Oder dass nicht nur das Pentagon, sondern auch das Capitol mit einem raketenbestückten "Capitol-Defenssystem" (CDS) vor Attacken (Rice: "Jenseits des Vorstellbaren...") mit Flugzeugen geschützt wird. Im Roman ist das System - ganz wie am 9.11.2001 - während des Anschlags allerdings inaktiv. Grund: Man sorgt dafür, dass der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt im richtigen Kontrollraum sitzt. Natürlich bleibt auch nicht unerwähnt, dass die Schattenmänner von CIA, NSA und noch einigen anderen, in der Öffentlichkeit kaum bekannten "Diensten" mit Terrorgruppen zusammenarbeiten, wenn es ihnen nützt. (Dass sie u.a. Zeitschriften und Buchveröffentlichungen nach brauchbaren Ideen absuchen, verriet neulich die ARD). Es sieht wahrlich finster aus "Im Herzen der Macht", wenn auch nur 10 Prozent der Romanfiktion - wovon man bei Sachbuchautoren ausgehen kann - auf recherchierten Fakten beruhen. Das es ein weit höherer Anteil ist, lässt die zwischenzeitlich bekannte 9/11-Realität samt ihren Folgen vermuten. Da passt denn auch die Aussage eines anderen Schattenmannes ins Gegenwartsbild: "Einige CIA-Kollegen, US-Militärs und der israelische Mossad müssen in das Attentat auf die Twin Towers eingeweiht gewesen sein". Der Mann sollte es wissen. Es ist Generalleutnant Hamid Gul, der ehemalige pakistanische Geheimdienstchef. Der zum Zentralorgan für Desinformation mutierte Spiegel zitiert ihn (Nr. 15, S.121), nicht ohne den Ex-Schlapphut vorher als "Verschwörungsfanatiker" zu outen. Was für ein dummdreister Widerspruch: Schließlich weiß gerade ein Geheimdienstmann von Berufs wegen eine ganze Menge über ziemlich real existierende Verschwörungen. Mehr wohl, als uns Normalbürgern lieb sein kann. Aber das stört das stellvertretende Hamburger Wahrheitsministerium, dem gerade ein langjähriger Mitarbeiter wegen "Desinformation" wütend die Brocken vor die Füße warf, nicht weiter. Dabei genügte manchmal schon ein Blick zum Ex-Kollegen, um zu sehen, wie das so läuft, mit den staatsterroristischen Verschwörungen. Hans Leyendecker, langjähriger Chefenthüller im Düsseldorfer Spiegelbüro an der Immermannnstraße, agiert nun schon geraume Zeit als "Edelfeder" für die Süddeutsche Zeitung. Dort schiesst er nicht weniger munter als seine verpiegelten und verbohrten Ex-Kollegen aus allen zur Verfügung stehenden Medienrohren gegen die 9/11-"Verschwörungstheoretiker". Wie dumm, wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut! Ausgerechnet die SZ rezensierte nämlich am 15. März 2004 ein französisches Sachbuch, das es ebenfalls in sich hat: Chronique des années de sang. Algérie: Comme les services secrets ont manipulé les groupes islamistes. (Übers.: Chronik der blutigen Jahre. Wie die Geheimdienste die islamistichen Gruppierungen manipuliert haben). Verfasst wurde es von Mohammed Samraoui, seines Zeichens - na, was wohl? - EX-Geheimdienstler. Nicht irgendeiner, sondern die Nummer zwei der algerischen Spionageabwehr (DCE), bevor er als algerischer Militärattaché in Bonn amtierte. Der Inhalt seines Enthüllungsbuches? Zitieren wir, weil es so "schön" ist, Rudolph Chimelli, den verschwörungstheoretischen Rezensenten der SZ: "Für die Islamisten hatte er nie Sympathien gehegt, auch nicht für die die gemäßigten. Aber er weiß, wovon er redet: Samraouis These ist, die (islamistischen/Anm.WSch) Terrorgruppen im Untergrund seinen vom algerischen Geheimdienst im Auftrag von Generälen herangezüchtet und manipuliert worden. Ohne Rücksicht auf die gebrauchten Mittel sollte die öffentliche Meinung in Algerien und in der Welt gegen die ‚Barbarei der Islamisten' mobilisiert werden. Die These ist nicht neu, doch Samraoui hat dafür eindrucksvolle Belege, wie sie kein anderer Enthüller vor ihm liefern konnte." Das hat er in der Tat. Mit einer Fülle von Fakten und Namen belegt der ins Licht der Öffentlichkeit getretene Schattenmann, dass die Anführer der bewaffneten islamistischen Gruppen "Vogelscheuchen in Händen der Dienste" waren (und wohl noch immer sind). Sie wurden gefördert, mit Ausrüstung versorgt und benutzt. "Auf Ziele eingewiesen", durch Geheimdienstagenten. So stammte etwa die berüchtigte "schwarze Liste" mit den Namen algerischer Intellektueller, die angeblich von Islamisten mit der Ermordung bedroht wurden, in Wahrheit aus dem "Centre Ghermoul". Dort sitzt die Führung des algerischen DCE-Geheimdienstes. Zahlreiche den islamistischen "Terrorgruppen" angelastete Massaker an der Zivilbevölkerung tragen demnach die Handschrift der Militärs. Ein Faktum, dass von einigen wenigen kritischen "Verschwörungstheoretikern" schon immer behauptet wurde. Samraoui legt nun Beweise dafür vor. Dass zwischen Geheimdiensten und Terrorgruppen - egal welcher couleur - stets enge Verbindungen bestehen, liegt in der Natur der Sache: Die Dienste operieren jenseits von Recht und Gesetz. Sie unterliegen auch in sogenannten parlamentarischen Demokratien praktisch nur einer oberflächlichen Kontrolle. Und sie arbeiten, wenn es nötig ist, mit Mord und Totschlag. Dass unterwanderte Terrrogruppen mit ihren klandestinen Strukturen ein ideales geheimdienstliche Mittel sind, um die eigenen Ziele zu verfolgen, bedarf keines weiteren Kommentars. Die Methode ist stets dieselbe: Infiltrieren, kontrollieren, agieren (lassen) und steuern. Unter diesem Blickwinkel braucht sich niemand über die unendliche Zahl vermeintlicher "Pannen" bei den US-Diensten und Sicherheitskreisen im Vorfeld der Twintower-Attacke zu wundern. Die heute bekannte Indizienlage reicht längst aus, um ihnen zumindest eine Mitwisserschaft im obigen Sinn zu unterstellen. Und weil das so ist, sei noch ein Hausblatt der publizistischen 9/11-Antiverschwörungsfraktion zitiert: Der Stern vom 25.3.04. behauptet auf Seite 37, über den von israelischen Raketen im Rollstuhl ermordeten Hamasgründer: "Yassin wird vom israelischen Geheimdienst als religiöser Gegenspieler Arafats aufgebaut" - und läuft ihm dann "aus dem Ruder". Eine Erklärung, wie sie uns, den dummen Medienkosumenten, auch für eine andere längst unbestreitbare Tatsache serviert wird: Terror-Mastermind Osama Bin Laden wurde von der CIA aufgepäppelt. Ob er allerdings aus dem Ruder gelaufen ist, kann durchaus bezweifelt werden. Auch in dem zitierten Stern wird ansonsten unübersehbar deutlich, wie eng die staatsbeauftragten Schattenmänner sich der Dienste des Terrorhandwerks bedienen. Diesmal sind es die israelischen - wir schreiben das Jahr 1996. Zitat: : "Monatelang war es zuvor ruhig geblieben, Hamas und PLO hatten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, um die ersten politischen Wahlen nicht zu gefährden. Außerdem sank die Zustimmung zu Hamas und ihrer steten Ablehnung aller Kompromisse und Verbesserungen dramatisch. Doch Israels Inlandsgeheimdienst, nach der Ermordung Yizak Rabins unter Druck, wollte seine Fähigkeiten unter Beweis stellen. Am 5.1.96 detonierte ein mit Sprengstoff präpariertes Handy per Fernzündung und riss Yahya Ayyash, dem fähigsten Bombenkonstrukteur der Hamas, den Kopf ab. Fünf Selbstmordattacken später waren knapp 60 Israelis tot, das Land am Rand des Notstandes, und Shimon Peres, als politischer Erbe haushoher Favorit bei den israelischen Wahlen, verlor gegen Rechtsausleger Benjamin Netanyahu" (S.38). So einfach geht das oder Madrid lässt grüßen. Wenn da nicht manchmal das störrische Volk wäre, dem die Verschwörungspraktiker in den neoliberalen Regierungsapparaten des militärisch-industriellen Komplexes immer suspekter werden. Allen Verschwörungstheoretikern sei Dank! Apropos: Natürlich wird nicht nur der Spiegel weiterhin nur diese am Werk sehen, gleichgültig, welche Fakten auch immer bekannt werden. Aber das ist verständlich, schließlich übte sich sein heutiger Chefredakteur anno dunnemals in Verschwörungspraxis. Wie war das doch gleich, damals, mit Gewehr im Kofferraum und RAFler im Auto? Oder geschah dies - eine Verschwörungstheorie, das gebe ich gerne zu! - etwa im Auftrag irgendwelcher Schattenmänner, um dereinst im Herzen der Macht landen zu können? © Werner Schlegel Cui bono? oder Putins Rezept (Provinznotizen Nr. 51) Noch laufen in der Spanischen Hauptstadt Madrid die Rettungsmaßnahmen, noch steigt die Zahl der Toten und vor allem: Noch gibt es keine Bekennermeldung der ETA, die vom spanischen Innenministerium bereits der Tat verdächtigt wird. Und das wirft eine wichtige Frage auf, die jeder Krimileser kennt: Cui bono - wem nützt es? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die ETA in den letzten Jahren immer rechtzeitige telefonische Warnungen an die Behörden sandte, wenn ihre Sprengsätze an öffentlichen Plätzen installiert waren. So konnten Hotels in den Urlaubsregionen stets rechtzeitig evakuiert werden. Diesmal hat es eine solche Vorwarnung angeblich nicht gegeben. Zweitens: Die regierende rechtskonservative Partido Popular hätte bei den Wahlen am Sonntag nicht die absolute Mehrheit erreicht. Darüber waren sich alle Beobachter einig. Nach den heutigen Anschlägen wird in ersten Korrespondentenberichten mit einer sicheren absoluten Mehrheit gerechnet. Eines der am eindeutigsten definierten Wahlziele der Partido Popular lautet: Weg mit der ETA. Wie dumm wäre also eine Separatistenorganisation, die ihrem erklärten Gegner zum absoluten Wahlsieg verhilft? Die betroffenen Züge waren überwiegend besetzt mit einfachen Arbeiterinnen und Angestellten, die aus den tristen madrilenischen Vororten zur Arbeit ins Zentrum fuhren. Terrorakte gegen solche Menschen war in den langen Jahren der ETA nie Ziel dieser Organisation. Ein solcher mörderischer Anschlag gegen die Zivilbevölkerung trägt eine faschistoide Handschrift. Und dafür gibt es genügend Beispiele: Es sei hier stellvertretend an das Bombenattentat vom 2. August 1980 auf den Bahnhof im italienischen Bologna erinnert. Es kostete 85 Menschen das Leben. Über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Das Attentat war Teil einer ganzen Serie von zunächst "den Linken" angelasteten Terroranschlägen - etwa gegen die Mailänder Landwirtschaftsbank mit 16 Toten - die immer die Zivilbevölkerung trafen. Sie dienten der Destabilisierung des Landes zu bestimmten politischen Zwecken: Zitat: "Die Rechten stellen sich selbst in den Dienst des Staatsapparates, in dem sie eine Strategie unterstützen, die man als Strategie der Spannung bezeichnet. Dreißig Jahre lang bis in die achtziger Jahre wurde die Bevölkerung absichtlich in Unruhe und Angst vor einem Ausnahmezustand gehalten. Bis sie bereit war, einen Teil ihrer persönlichen Rechte im Austausch für größere Sicherheit aufzugeben, für die alltägliche Sicherheit, die Straße entlang zu gehen, mit der Bahn oder dem Flugzeug zu reisen, in eine Bank zu gehen. Die Menschen in diese Haltung zu zwingen, das ist die Logik, die hinter den Verbrechen steckt. Und da der Staat dahinter steht, der sich nicht selbst belasten wird, werden diese Verbrechen unaufgeklärt bleiben." Diese Aussage stammt von dem italienischen Neofaschisten Vincenzo Vinciguerra. Er wurde 1990 zu lebenslanger Haft verurteilt. Für ein 18 Jahre zuvor verübtes tödliches Bombenattentat auf drei Carabineri, für das auch der Chef des militärischen Geheimdienstes SISMI angeklagt wurde. Die Verurteilung ist "eine der wenigen Ausnahmen in der nicht endenden Serie von Freisprüchen für rechtsextreme Terroristen durch italienische Gerichte", heisst es dazu unter mediaweb . Bei der Aufklärung dieses ebenfalls zunächst "Linken" in die Schuhe geschobenen Verbrechens stieß der italienische Untersuchungsrichter Felice Casson auf eine geheime Terrororganisation der Nato. Sie wurde bereits 1942 vom US-Geheimdienst CIA ins Leben gerufen. Der italienische Ministerpräsident Andreotti erklärte öffentlich, die Organsiation mit Namen "Gladio" existiere in zahlreichen europäischen Ländern. Sie ist geheimdienstgesteuert und unterhält Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Auch für das Attentat von Bologna wurden 1995 schließlich ganz andere als "linke" Täter rechtskräftig verurteilt: Neonazi-Attentäter, zu lebenslänglich. Die mutmaßlichen Auftraggeber, Licio Gelli, Großmeister der rechten Geheimloge P2 und der CIA-Agent Francesco Pazienza, zu jeweils zehn Jahren. Und weil sie gezielt falsche Spuren in Richtung "links" gelegt hatten, die Angehörigen des militärischen Geheimdienstes SISMI, Petro Musumeci und Guiseppe Belmonte, ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen. Bombenanschläge vor Wahlen sind nichts Neues. Als im September 1999 der Ex-Chef des russischen Geheimdienstes KGB, Wladimir Putin, seiner Wahl zum diktatorischen Russlandherrscher noch keineswegs sicher sein konnte, explodierten binnen weniger Tagen mehrere Bomben in Moskauer Hochhäusern. Bilanz: über 300 Tote. Angeblich sollten die Anschläge von tschetschenischen Extremisten verübt worden sein. Aber schon bald kursierten Gerüchte, dass diese Anschläge vom KGB inszeniert wurden, um Putins Wahl zu sichern und vor allem den mörderischen Krieg in Tschetschenien zu rechtfertigen. Selbst eine europäisch bürgerliche Zeitung wie der österreichische Standard berichtete am 7. Januar 2000: Der russische Geheimdienst soll vergangenen September jene Moskauer Wohnblocks in die Luft gesprengt haben, um die Tat tschetschenischen Rebellen in die Schuhe zu schieben. Damit sollte ein bevorstehender Krieg in Tschetschenien gerechtfertigt werden. Dies geht aus einem Videoband hervor, das die britische Tageszeitung The Independent veröffentlicht hat. Das Videoband zeigt einen von tschetschenischen Rebellen festgenommenen russischen Geheimdienstagenten bei diesem Geständnis. Bei den Attentaten starben insgesamt 300 Menschen. Das russische Verteidigungsministerium leugnet jede Beteiligung an der Sprengung der Wohnblocks und tut die Vorwürfe als Propaganda der tschetschenischen Rebellen ab Vier weitere Jahre später deuten viele Indizien darauf hin, dass in der Tat russische Geheimdienste in diese Anschläge verwickelt waren. So wurde damals ein weiteres Attentat durch aufmerksame Bewohner verhindert. Die Täter schleppten bereits als Zuckersäcke getarnte Sprengsätze in ein Wohnhaus - und wurden verhaftet. Aber welche Überraschung: Es waren Geheimdienstmitarbeiter. Erklärung des Staates: Es sei eine Übung gewesen, ob die Bewohner Moskaus aufmerksam genug wären. Erstaunlich nur: Die Säcke glichen aufs Haar jenen, die bei den anderen Hochhaussprengungen zum Einsatz kamen. Weitere, mit dem gleichen russischen Militärsprengstoff gefüllte Säcke wurden vor zwei Jahren zufällig in einem Militärlager entdeckt. Ein Gefreiter hatte sie für Zuckersäcke gehalten und wollte sich daran bedienen. So flog die ganze Geschichte auf. Cui bono? - wem nutzt das Massaker von Madrid? Der ETA? Ganz im Gegenteil. So drängt sich ein Verdacht geradezu auf: Wird Putins Rezept zum Modell reaktionärer Kräfte in Militär-, Politik-, und Geheimdienstkreisen Europas? Man muss die Anschläge schließlich nicht einmal selbst organisieren. Echte ETA-Bomben, die lediglich den öffentlichen Verkehr zum Erliegen bringen sollten - und deren Vorwarnungen an die Behörden nicht weitergegeben werden, würden ja bereits genügen. Cui bono?, lautet die entscheidende Frage - nicht nur bei diesem Attentat. © Werner Schlegel Freedom & democracy oder Des Kaisers neue Kleider Provinznotizen Nr. 50 Nicht, dass Haitis Ex-Staatschef Aristide (Motto: Vom Befreiungstheologen zum Diktator)besonders sympathisch wäre. Aber dass US-Truppen mehr oder weniger gewaltsam einen gewählten Staatschef aus dem Haus holen, ihn in ein Flugzeug verfrachten und ihm erst 20 Minuten vor der Landung überhaupt das Ziel "Zentralafrikanische Republik" verraten, nannte er zu Recht "eine Entführung" und "einen Putsch der USA". Dass seine Angaben dazu stimmen, ergibt sich auch aus den Aussagen zweier US-Abgeordneter. Das wiederum fand der gute Onkel Tom alias US-Außenminister Colin Powell gar nicht gut. Die beiden hätten sich doch bitteschön erst mit der amerikanischen Regierung besprechen sollen, bevor sie sich an die Öffentlichkeit wenden, monierte die Bauchrednerstimme ihres Herren. Und bewies damit einmal mehr ein höchst merkwürdiges Verständnis von parlamentarischen Freiheitsrechten. Für die Neue Zürcher Zeitung aber - und wohl nicht nur für sie - sind Aristides Vorwürfe laut heutigem Kommentar reine "Verschwörungstheorie". Das Kritik-Totschlagsetikett wäre gar nicht nötig gewesen. Es interessiert sich ohnehin niemand ernsthaft dafür, dass ein gewählter Staatschef von US-Truppen gegen seinen Willen außer Landes geschleppt wird. Vielleicht, weil man heutzutage längst Schlimmeres gewohnt ist... Immerhin hat er es ja überlebt. Und das will in der Tat etwas heissen, angesichts des Kaisers neuer Kleider, die rund um den Globus als dernier cri gepriesen werden. Sie sind rotweiss gestreift, mit freedom&democracy-Applikationen versehen und stammen aus dem neoliberalen Wirtschafsmodehaus Dabbelju Maffia & Co. AG. Sieht man genauer hin, erkennt man braun gesprenkelte Nacktheit. © Werner Schlegel